Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung in Berlin explodieren

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben Tankstellen mehrfach gegen die seit April geltende Regelung verstoßen, die es ihnen untersagt, die Spritpreise mehrfach am Tag zu verändern. Die Bestimmung erlaubt eine Preiserhöhung nur einmal täglich um 12 Uhr. Nach Informationen der Wirtschaftssenatsverwaltung wurden im April mehr als 2300 und im Mai über 4300 Verstöße registriert. Diese Zahlen stammen aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann, die auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt beruhen.

Lehmann wies darauf hin, dass die Gesamtzahl der gemeldeten Preisänderungen von über 143.200 im April auf etwa 46.600 im Mai signifikant gesunken ist. Allerdings stiegen die Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel weiterhin an. Der Anteil der Verstöße am Gesamtvolumen der Preisänderungen erhöhte sich im selben Zeitraum von circa 1,6 Prozent auf mehr als 9 Prozent.

Eine unklare Verbindung besteht zwischen dem gestiegenen Verstoßaufkommen und dem seit dem 1. Mai gültigen befristeten Tankrabatt. Die Senatsverwaltung wies zudem darauf hin, dass für die Datenanalysen nicht die Standorte der Tankstellen entscheidend seien, sondern der Hauptsitz der Unternehmen, die die Preise festlegen – was bedeutet, dass einige Tankstellen außerhalb von Berlin liegen können.

Auf Basis dieser Daten hat der Senat bereits 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. „Es ist dringend erforderlich, dass gesetzte Regeln zum Schutz der Verbraucher gründlich überwacht und Verstöße entsprechend geahndet werden“, forderte Lehmann abschließend.