AfD-Wahlprogramm zur Berlin-Wahl 2026: Schlüsselthemen im Fokus

Die AfD in Berlin hat angekündigt, „Berlin stark zu machen“, und präsentiert dazu ihr Wahlprogramm für die anstehende Wahl im Jahr 2026. Gefüllt mit teils fragwürdigen Vorschlägen, stößt es in Fachkreisen auf heftige Kritik. Das Programm wurde Ende Mai auf einem Parteitag in Brandenburg an der Havel verabschiedet. Was sind die zentralen Anliegen der AfD und wie plant sie, die Herausforderungen der Stadt anzugehen?

Zu den prominentesten Themen gehört die Mieten- und Wohnungspolitik, die die AfD ganz oben auf die Agenda setzt. Im ersten Abschnitt des Programms, überschrieben mit „Vorrang für Einheimische – Unsere Forderungen, um Wohnen für Berliner wieder bezahlbar zu machen“, wird ein Punktesystem für die Vergabe von gefördertem Wohnraum vorgeschlagen. Die Kriterien umfassen Wohnsitzdauer, Einkommenshöhe, Anzahl der Kinder, Pflegeverantwortung sowie Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, bezeichnet dieses System als inakzeptabel und argumentiert, dass der Wohnungsberechtigungsschein entscheidend sein sollte. Er warnt davor, dass das Kriterium „Wohnsitzdauer“ Studierende und Geflüchtete benachteiligen würde und kritisiert die Absicht der AfD, bestimmte Gruppen zu bevorzugen.

Im Bereich innere Sicherheit fordert die AfD die Einführung einer Bezirkspolizei, die den Ordnungsämtern unterstellt werden soll. Diese neue Polizei-Einheit würde erweiterte Durchgriffsrechte haben und könnte Identitäten feststellen sowie Personen durchsuchen. Ein weiteres umstrittenes Anliegen der Partei ist die Aufklärung über mögliche chemische Kastration für Sexualstraftäter. Polizisten äußern Skepsis zu diesen Vorschlägen und betonen, dass bereits jetzt die Ordnungsämter überlastet sind.

Die AfD spricht sich zudem für eine nächtliche Ausgangssperre für besonders auffällige Jugendliche aus und will Brennpunktgebiete flächendeckend videoüberwachen. In Problemvierteln soll die Polizei ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen dürfen. Ein Antrag, die sogenannte „Deutschlandfeindlichkeit“ statistisch zu erfassen, wurde auf dem Parteitag ebenfalls thematisiert. Diese Forderung ist in rechten Kreisen seit längerem präsent und wirft Fragen zur Objektivität auf.

Im Bildungssektor strebt die AfD an, an Grundschulen mit vielen mehrsprachigen Schülerinnen und Schülern Spezialklassen für Kinder mit ausgeprägten Deutschkenntnissen einzurichten. Felicia Kompio, die Vorsitzende der GEW Berlin, kritisiert diese Ansätze und fordert stattdessen eine umfassende Förderung in kleineren Lerngruppen.

Obwohl die Zahl neu ankommender Flüchtlinge 2025 abgenommen hat, spricht die AfD in ihrem Wahlprogramm von ungesteuerter Massenmigration. Der Berliner Landesverband befürwortet eine verstärkte Rückführung von Schutzberechtigten sowie diplomatische Initiativen zur Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten. Zudem will die AfD die 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin sofort abschieben und das Landesamt für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umwandeln.

Zusätzlich plant die AfD, die Unterstützung für Flüchtlinge stark zu reduzieren und sie zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten.

Abschließend kritisiert die AfD die Meldestelle Berliner Register wegen der Förderung von was sie als linksradikale Agenda betrachtet, während sie den mittlerweile verbreiteten Begriff „Rechtsextremismus“ im gesamten Wahlprogramm nicht erwähnt. Der Fall politisch motivierter Kriminalität von rechts ist laut Polizei signifikant höher als von links.

Ein kürzliches Gerichtsurteil schränkt zudem ein, welche spezifischen Formulierungen über ein umstrittenes Treffen von AfD-Vertretern mit dem Rechtsextremen Martin Sellner in der Berichterstattung wiederholt werden dürfen.