Die AfD bei der Berlin-Wahl 2026: Zentrale Wahlprogramm-Punkte

Die Berliner AfD geht mit dem Motto "Berlin stark machen" in den Wahlkampf für die Berlin-Wahl 2026. Aus dem Landesprogramm geht hervor, dass die rechtspopulistische Partei einige kontroverse Vorschläge in ihr Programm aufgenommen hat, was in Fachkreisen auf viel Kritik stößt. Ende Mai wurde das Programm auf einem Parteitag in Brandenburg an der Havel beschlossen. Die Fragen, mit welchen Versprechen die AfD antritt und wie sie die Probleme der Stadt lösen möchte, stehen im Fokus.

Ein zentrales Anliegen der AfD ist das Thema Mieten und Wohnen. Im Programm wird ein Punktesystem für die Vergabe von gefördertem Wohnraum vorgeschlagen, bei dem Kriterien wie Wohnsitzdauer, Einkommen, Kinderzahl und Pflegeverantwortung berücksichtigt werden sollen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, lehnt dieses System ab, da er der Meinung ist, dass es wichtige Fragen ignoriert und willkürliche Definitionen begünstigt. Er warnt vor einer Benachteiligung von Studierenden und Geflüchteten.

Im Bereich der inneren Sicherheit hebt die AfD den Vorschlag hervor, eine Bezirkspolizei zu schaffen, die bei den Ordnungsämtern angesiedelt und in der Lage sein soll, Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen vorzunehmen. Auch die Idee, Sexualstraftätern chemische Kastration als Sanktion anzubieten, sorgt für Aufregung. Polizeikreise äußern sich skeptisch zu den Plänen für eine Bezirkspolizei und kritisieren die Unattraktivität solcher Berufsfelder durch zusätzliche Strukturen.

Ein weiterer Punkt ist die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre für jugendliche Intensivtäter. In sogenannten Problemvierteln sollen die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen dürfen. Zudem plädiert die AfD für eine statistische Erfassung von "Deutschlandfeindlichkeit" und damit verbundenen Straftaten.

Im Bildungsbereich fordert die AfD in Schulen mit hohem Anteil nicht-deutscher Schüler spezielle Klassen für Kinder mit guten Deutschkenntnissen. Die GEW Berlin kritisiert diesen Ansatz als kontraproduktiv und fordert eine integrative Sprachbildung.

In ihrem Wahlprogramm nimmt die AfD zudem eine strikte Haltung zur Migration ein. Trotz eines Rückgangs neuer Flüchtlinge bespricht die Partei Themen wie die Rückführung von Schutzberechtigten und plant die Gründung eines Landesamts für Remigration. Sie möchte, dass Asylbewerber keine Sachleistungen mehr erhalten und zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Im Kapitel über politischen Extremismus konzentriert sich die AfD auf Linksextremismus, während der Rechtsextremismus im Programmentwurf nicht erwähnt wird. Das fällt besonders auf, da die Polizeistatistik für politisch motivierte Straftaten in Berlin zeigt, dass die Kriminalität von rechts deutlich höher ist als die von links.

Anmerkung der Redaktion: Ein Gericht entschied kürzlich, dass bestimmte Formulierungen über eine Besprechung mit dem Rechtsextremen Martin Sellner nicht wiederholt werden dürfen, was die Berichterstattung über diesen Fall einschränkt.