Bund und Berlin sichern milliardenschwere Unterstützung zu

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser. Ein Blick auf die wichtigen Themen des heutigen Tages: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) informiert den Rechtsausschuss über die laufenden Ermittlungen gegen Steffen Krach (SPD). Krach, der Regionspräsident von Hannover, ist aktuell aufgrund seiner SPD-Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl beurlaubt. In mehreren Fällen wird gegen ihn ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen.

Am heutigen Tag beginnt auch der Vorverkauf für zwei Konzerte von Harry Styles, der am 2. und 3. Juli auf dem Tempelhofer Feld auftreten wird. Zur gleichen Zeit findet um 20.15 Uhr die RBB-Wahlarena statt, in der die Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl – darunter Elif Eralp (Linke), Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Kristin Brinker (AfD) und Alexander King (BSW) – aufeinandertreffen werden.

In Neuigkeiten aus Berlin gibt es positive Entwicklungen für die Hauptstadt kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus: Berlin profitiert in den Jahren 2028 bis 2037 von einer Unterstützung in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro durch die Bundesregierung. Dieser Betrag wurde in dem neu unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrag festgelegt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) haben diesen gemeinsam mit Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie den Senatoren Stefan Evers (CDU) und Iris Spranger (SPD) im Finanzministerium unterzeichnet.

Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Berlin, einschließlich des Schutzes ausländischer Botschaften und protestsbedingter Demonstrationen, stellt der Bund zu Beginn jährlich 200 Millionen Euro bereit. Das sind 80 Millionen Euro mehr als im bisherigen Vertrag. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich positiv über diese Vereinbarung. Im Bereich der Kultur erhöht die Bundesregierung die Unterstützung auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 352 Millionen im Vergleich zur aktuellen Periode darstellt. Mehr Mittel fließen an Institutionen wie die Opernstiftung und die Philharmonie, sowie an den Hauptstadtkulturfonds, der zahlreiche Projekte unterstützt. Neu in der Förderliste ist das Bauhaus-Archiv am Landwehrkanal.

Eine weitere erfreuliche Nachricht für Berlin ist die Zusage des Bundes, die dringend erforderliche Sanierung der Philharmonie am Kulturforum mit 252 Millionen Euro zu fördern. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2032 beginnen. Es ist jedoch noch unklar, wo das Orchester während der Renovierungsarbeiten untergebracht werden wird. Viele Pläne sehen vor, das Orchester im Internationalen Congress Centrum (ICC) unterzubringen, während das Ensemble angeblich eine Präferenz für die Hangars des Flughafens Tempelhof hat.

Das vollständige Bericht meines Kollegen Joachim Fahrun finden Sie hier.