Gedenktage und politische Sondierungen in Berlin

Heute, am 9. November, ist ein bedeutender Tag im deutschen Kalender, der mit historischen Ereignissen verbunden ist. An diesem Datum wurde 1918 die Republik ausgerufen, der Hitlerputsch scheiterte 1923, die Novemberpogrome gegen jüdische Mitbürger fanden 1938 statt und schließlich fiel 1989 die Berliner Mauer. In Berlin wird dieser Tag mit verschiedenen Gedenkveranstaltungen begangen.

Um 19 Uhr findet eine zentrale Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen 1938 im Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße statt, bei der der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sprechen werden. Darüber hinaus werden von 9 bis 21 Uhr die Namen der 55.696 ermordeten Berliner Jüdinnen und Juden aus dem Gedenkbuch verlesen. Zwischen 17 und 18.30 Uhr wird das Holocaust-Mahnmal mit einer Lichtaktion beleuchtet. An verschiedenen Orten, an denen Stolpersteine und Mahnmale im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors stehen, wird es auch zahlreiche Kranzniederlegungen und Protestmärsche geben.

Zusätzlich wird am heutigen Montagmorgen eine Erinnerungsveranstaltung an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, unter anderem mit Kai Wegner, durchgeführt. Auch am Grenzübergang Bornholmer Straße wird abends an den Mauerfall von 1989 erinnert, der dort seinen Anfang nahm. Für die Besucher öffnet das Deutsche Historische Museum an diesem Tag kostenlos seine Türen. Im Berliner Dom findet am Abend ein Gedenkgottesdienst statt.

Im Hinblick auf die politischen Sondierungen von Linken, Grünen und SPD stellte Tobias Schulze, der Fraktionschef der Linken, nach der ersten Verhandlungsrunde fest, dass bestimmte Formulierungen im Sondierungspapier verbindlicher seien als andere. Während die Aussagen im Indikativ sicher eingeplant sind, bleiben die Aussagen, die modale Hilfsverben nutzen, noch unverbindlich.

In Bezug auf das Thema Wohnen wird deutlich, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich nicht realisiert wird, da rechtliche Auseinandersetzungen zu Verzögerungen führen könnten. Das Papier sieht vor, dass 100.000 Baugenehmigungen in fünf Jahren angestrebt werden, wobei mindestens die Hälfte des Neubaus durch landeseigene und gemeinwohlorientierte Akteure entstehen soll. Sicher hingegen ist, dass im kommenden Jahr eine Mietenaufsicht eingeführt wird und die Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen auf zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden. Der Ansatz „Housing First“ soll gegen Wohnungslosigkeit helfen.

Im Wirtschaftskapitel gibt es hingegen schon konkretere Zusagen. Berlin wird als Start-up-Metropole gefördert, und die Bürokratie soll vereinfacht werden. Zudem ist ein Wachstumspakt angedacht, der Investitionen und Risikokapital anzieht. Die Klimapolitik wird ebenfalls angegangen, wobei der Ausbau der Radinfrastruktur geplant ist. Die Ziele wie die sogenannte „Schwammstadt“ und schnelle Klimaneutralität bleiben aber vorerst nur Absichtserklärungen.

Unter den offenen Fragen bleibt, wie das Linksbündnis seine Politik finanzieren will, was im Sondierungspapier nicht angesprochen wurde.

Abschließend gibt es noch andere wichtige Meldungen, wie die Entscheidung von Vanessa Emde, einer umstrittenen Abgeordneten der Linken, ihr Mandat nicht abzulegen, und die tragischen Nachrichten über eine vermisste 13-Jährige aus Marzahn, die nun tot aufgefunden wurde.

Die Zustände an den Schultoiletten und Unterrichtsräumen in einigen Berliner Schulen sind ebenfalls besorgniserregend; in Neukölln sind Lehrer gezwungen, selbst zu putzen. Fragen bleibt, ob die Rekommunalisierung die Lösung darstellen könnte.