AfD-Erfolg schockt Berliner Parteien – Proteste und Reaktionen

Die Bürger Berlins sowie Vertreter anderer Parteien reagieren schockiert auf das unerwartet starke Resultat der AfD in Sachsen-Anhalt. Am Brandenburger Tor versammelten sich hunderte Menschen zu einer Demonstration der SPD „gegen Nazis“. Ein weiterer Protestmarsch mit etwa 200 Teilnehmern fand vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts statt.

Die Berliner AfD sieht derweil Chancen, auch in der Hauptstadt als stärkste politische Kraft hervorzutreten. Bislang lag sie hinter der CDU und den Linken, doch die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt übertrafen die Umfragen erheblich. Dies wurde auf die hohe Wahlbeteiligung zurückgeführt, da viele frühere Nichtwähler für die zur rechtsextremen Fraktion gezählte AfD votierten. „Wir holen den Erfolg nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Berlin“, erklärte Kristin Brinker, Vorsitzende der Berliner AfD. „Die Wähler wollen eine grundsätzliche politische Wende.“

Mit einer anderen Meinung konfrontiert, sprach die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp von einem „historischen Bruch“. Doch er ermahnte: „Der Kurs der Geschichte ist noch nicht gesetzt.“ Sie bat die Menschen in Berlin, die Angst haben, sich nicht allein zu fühlen, und strebt an, die Hauptstadt zu einem Ort der Hoffnung und Solidarität zu machen. „Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt“, fügte sie hinzu.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete das Ergebnis als „Katastrophe“ und bekundete, dass er weiterhin um jede Stimme kämpfen werde, um die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen. Unterdessen hat die CDU in Berlin ihre Wahlkampfstrategie bereits vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geändert. Der Spitzenkandidat Stefan Evers warnte, um Extremisten von der Macht abzuhalten, müsse man „wohl wieder CDU wählen“. Überraschend ist dieser Slogan auf die Linke gerichtet und nicht gegen die AfD, die von allen anderen Parteien gemieden wird.

Trotz dieser Situation betonte die CDU, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, wie ihr Generalsekretär Lukas Krieger klarstellte. Er bezog sich darauf, dass die AfD gegen alles stehe, was Berlin ausmache. Gleichzeitig müsste die radikalisierte Linke von der Macht ferngehalten werden, so Krieger.

Für die CDU könnte die Abwanderung zahlreicher Wähler zur AfD in Sachsen-Anhalt auch in Berlin problematisch werden. Eine unveränderte Wahlstrategie könnte die Wählerbasis der CDU in Frage stellen. Der Grünen-Kandidat Werner Graf stellte aufgrund einer deutlichen Ergebnissteigerung der Grünen fest, dass diese auch für Berlin ein positives Zeichen sind. "Der Kampf geht weiter, wir stehen hinter euch", erklärte er an seine Parteikollegen.

Die Linke dagegen spürte in Magdeburg Enttäuschung, während die BSW in Berlin Hoffnung schöpfen kann, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Für die FDP war das Wahlergebnis hingegen ein Rückschlag auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus. Darüber hinaus warnt Berlins Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, dass soziale Einrichtungen in Gefahr sind, wenn die AfD Fördermittel streicht. Sie fordert die rasche Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, um die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Berlin zu sichern.