Die Linke hat ein Problem, das nach der Wahl zum Problem der anderen wird

Liebe Leserin, lieber Leser,

was wird heute wichtig? Zuerst ein Blick auf die Termine des Tages:

• Die nächste Runde mit Spitzenkandidaten der Parteien gibt es heute Vormittag in der Deutschen Oper. Dort geht es um die Zukunft der Berliner Kultur und deren Sparzwänge. Abends treffen die Kandidaten dann im Kreuzberger Umspannwerk wieder aufeinander.
• Am Vormittag tagt der Berliner Senat. Dort ist der Hackerangriff eines der drängenden Themen.
• Anschließend will Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) im St. Joseph-Krankenhaus am Nachmittag im Rahmen des Berufsorientierungsprojekts „Probier dich aus – im Beruf!“ Werbung für Pflegeberufe machen.

Neues aus Berlin

Der Ausgang der Abgeordnetenhauswahl wird spannend. CDU, AfD und Linke liegen in Umfragen nah beieinander, knapp dahinter folgen Grüne und SPD. Linken oder CDU könnte nach der Wahl die Aufgabe zufallen, eine Koalitionsmehrheit zu schmieden – im schlimmsten Fall sehen sich beide Parteien berufen, das zu tun. Und diese Rechnung beinhaltet bisher nicht die AfD, mit der keiner regieren will.

Die neue Recherche des Kollegen Alexander Rothe wirft auf die Partei erneut ein Schlaglicht. Während Spitzenkandidatin Kristin Brinker gemäßigt auftritt und sich selbst als bürgerlich-liberal einordnet, tun es die Fans der Partei offenbar nicht. Nach einer Wahlkampfveranstaltung mit führenden Parteivertretern in Lichtenberg ermittelt jetzt die Polizei in drei Fällen wegen Tragens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Am anderen Rand des Spektrums sieht es nicht besser aus. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken am Wochenende in Neukölln rief der Rapper Dahabflex öffentlich zur Gewalt auf. Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich zwar. Doch der tief in der Partei verwurzelte Antisemitismus lässt sich nicht wegreden. Die Grünen brachten es am Montag auf den Punkt: Die Linke spielt im Moment mit verteilten Rollen. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Partei in Neukölln antisemitisch agiert und der Landesverband sich lediglich distanziert.

Und die Parteien der Mitte? Sie versuchen derzeit, sich gegenüber den radikalen Rändern links und rechts abzugrenzen. Für die CDU ist die Sache klar: Eine Koalition wird es wohl weder mit der AfD noch mit den Linken geben. Für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ist das schwieriger. Einige seiner Sozialdemokraten sähen sich nach der Wahl lieber in einer rot-rot-grünen Koalition. Auch wenn Krach selbst den Antisemitismus der Linken als „kritisch“ bezeichnet, eine Koalition mit der Partei hat er bislang nicht ausgeschlossen. Die Linke muss aber Konsequenzen aus dem Vorfall am Wochenende ziehen, will sie wirklich auf demokratischem Boden und damit koalitionsfähig bleiben.

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Außerdem wichtig

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) gerät vor der Wahl wegen des geplanten Mieten- und Wohnungskatasters unter Druck. Linke und Grüne warfen ihm am Montag im Abgeordnetenhaus vor, das Vorhaben zu verschleppen. Derweil ist für das Wochenende eine Großdemo wegen der hohen Mieten angekündigt.

Mit der Wahl verabschiedet sich in Neukölln ein prominenter Politiker. Martin Hikel will nicht mehr SPD-Bürgermeister sein. Und hat unseren Kollegen ein Abschiedsinterview gegeben.

Der Sommer ist vorbei, die Meteorologen ziehen Bilanz. Auch wenn es in Berlin nur eine kurze Hitzeperiode gab, ist die Statistik eindeutig. Es war viel zu heiß.

Zum Schluss noch ein Hinweis auf unser englischsprachiges Projekt WahlHeYmat: Die engagierten Expats bemühen sich gerade darum, diejenigen zu hören, die bei der Wahl keine Stimme haben – und doch Teil dieser Stadtgesellschaft sind. Es gibt bereits Zwischenergebnisse, die unser Kollege Nelis Heidemann aufgeschrieben hat.

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