Die Neuköllner Linke und der Antisemitismus: Zweifel an Regierungswillen wachsen

Nachdem ein Rapper bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln in einem Lied zu Gewalt gegen Israel aufgerufen hatte, wächst drei Wochen vor der Wahl in Berlin der Druck auf die in den Umfragen führende Partei. Bei der Veranstaltung am Samstagabend hatte der Rapper Dahabflex ein Lied mit den Zeilen „Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina Gaza“ und „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen. „Intifada“ bezeichnet Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung Ende der 1980er- und Anfang der 2000er-Jahre mit zahlreichen Angriffen und Selbstmordanschlägen und sehr vielen Toten auf beiden Seiten.

Mal wieder musste sich Spitzenkandidatin Elif Eralp also von den Neuköllnern distanzieren. Sie verurteile den Auftritt „aufs Schärfste“, teilte sie am Sonntag mit. Sie sei „entsetzt“. Die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Eralp betonte, dass der Bezirksverband Neukölln den Sänger eingeladen habe. „Ich erwarte, dass dort aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gibt“, sagte Eralp der Deutschen Presse-Agentur. Sie stehe klar für den Schutz jüdischen Lebens.

Eralp will nach der Wahl am 20. September als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen. Dafür wird sie nach Lage der Dinge auf eine Koalition mit den Grünen und der SPD angewiesen sein. Dort wachsen allerdings die Zweifel.

Grüne kritisieren ritualisiertes Spiel zwischen Landesverband und Neuköllnern

„Die Linke in Berlin muss jetzt klarmachen, ob sie überhaupt regieren kann und will“, sagte Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen. „Die bewusste Grenzüberschreitung in Neukölln und darauffolgende Distanzierung von der Landeslinken darf nicht zu einem Ritual im Spiel mit verteilten Rollen werden.“

Eralp müsse nun „unmissverständlich“ klarmachen, dass ihre Distanzierung für die gesamte Linke in Berlin gelte. Konkret müsse die Frage beantwortet werden: „Welchen Einfluss etwa wird der Kreisverband Neukölln in einer künftigen Fraktion oder möglichen Regierung haben?“

SPD: Eralp muss für Konsequenzen sorgen

Auch Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, wurde deutlich. „Die Linke wusste genau, wen sie auf die Bühne holt, und die Worte des Entsetzens im Nachhinein reichen nicht mehr“, sagte er.

„Dass Elif Eralp von ihrer Partei nun Konsequenzen fordert, ist etwas kurios. Sie trägt als Spitzenkandidatin Verantwortung dafür, dass es endlich welche gibt“, so Krach. Es sei „das Mindeste“, dass die Partei keine Mitglieder toleriere, die Gewalt gegen Israel propagierten.

Die Linke: Wollen die Neuköllner überhaupt regieren?

Und in Neukölln? Dort kandidiert Rouzbeh Taheri für die Linke auf dem ersten Listenplatz. Er wollte den Vorfall am Montag auf Nachfrage nicht kommentieren. Es gebe die klare Absprache, dass nur der Parteivorstand, auf Bezirks- und auf Landesebene, Stellung bezöge. Beide Ebenen gingen nach der Veranstaltung auf Distanz zu den Gewaltaufrufen. Kerstin Wolter, Landesvorsitzende, kritisierte sie scharf. Die Veranstaltung werde nun intern aufgearbeitet, sagte Taheri. Bei der Vielzahl an Großveranstaltungen, die sein Bezirksverband in diesem Wahlkampf organisiert habe, könnten Fehler passieren.

Schon länger steht die Neuköllner Linke wegen umstrittener Positionen zum Nahostkonflikt kritisch im Fokus. Auch bei Parteikollegen sorgen die Neuköllner immer wieder für Kopfschütteln. Nachgefragt bei Taheri: Gefährdet der Bezirksverband damit das Ziel dieses Wahlkampfes, das doch lauten muss, mit Elif Eralp ins Rote Rathaus zu ziehen? Taheris Antwort lässt tief blicken – und nährt die Zweifel am Regierungswillen der Neuköllner. Sie lautet: „Der Wahlkampf ist erst mal darauf ausgerichtet, so viele Stimmen wie möglich zu bekommen.“

Offiziell hat die Linke ihre Linie beim Thema Antisemitismus in einem Parteitagsbeschluss von 2025 beschlossen. Dort versichert die Partei, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Juden sicher und ohne Angst leben können. Das „Massaker der Hamas“ und der „genozidale Krieg Israels“ werden gleichermaßen kritisiert. Kommt es auf eigenen Veranstaltungen zu antisemitischen Aussagen, müssten diese unterbunden werden, heißt es. Bei Verstößen gegen den Leitfaden behält sich der Landesverband vor, Konsequenzen zu ziehen. Erst werde das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht. Im zweiten Schritt könne die Landesschiedskommission angerufen werden.

mit dpa