Ein Lehrmeister aus dem Ländle? Cem Özdemir und die Berliner Grünen

Der eine trägt eine perfekt sitzende Krawatte zum maßgeschneiderten Anzug, am Revers das Wappen seines Heimatbundeslandes. Das ist Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der andere trägt Sneaker und ein weißes T-Shirt zum locker sitzenden Anzug, am Revers einen Sticker mit der Aufschrift „FCK NZS“ (was so viel heißt wie „Scheiß Nazis“). Das ist Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen in Berlin.

Zwei Grüne, zwei Bundesländer, zwei vollkommen unterschiedliche Typen. Gemeinsam besuchten sie am Mittwoch den „B.I.G. Campus“ in Marzahn. Einen Zukunftsort im Industriegebiet am östlichen Stadtrand. Hier sitzen junge Firmen, die 3D-Drucker, KI-gestützte Landwirtschaftsmaschinen oder elektrisch angetriebene Gehhilfen bauen. Und solche, die Wege gefunden haben, CO₂ aus der Luft zu filtern und zu speichern.

Zukunftsweisende Technologien. Doch mitten im Wahlkampf liegt der Fokus eindeutig auf diesen zwei so unterschiedlichen Grünen. Der eine ist Pragmatiker, verkörpert das seriös wirtschaftende Baden-Württemberg und kommt in schwarzer Limousine zum Termin. Der andere wird dem linken Flügel zugerechnet, steht für das flippige Berlin und fährt im Wahlkampfbus vor. Einer ist schon Landesvater, der andere will es noch werden.

Graf muss Özdemir daran erinnern, dass er diese Wahl gewinnen will

Die Hoffnung, die die Berliner Grünen in diesen gemeinsamen Auftritt stecken, erklärt sich von selbst: Es soll möglichst etwas abfärben von dem Nimbus des Erfolgs, der Özdemir seit seinem überraschenden Wahlsieg im Südwesten der Republik umweht.

„Ich halte mich natürlich wahltechnisch zurück, wie sich das gehört“, sagte der Gast am Mittwoch mit Blick auf die Berlin-Wahl. „Ich würde mich aber natürlich sehr freuen, wenn die Grünen der nächsten Landesregierung angehören.“ Graf musste im Anschluss selbst daran erinnern, dass er nicht nur in die Regierung, sondern auch als Regierender Bürgermeister ins Rote Rathaus will. „Ich würde dich natürlich nicht nur in der Regierung, sondern auch gerne als Ministerpräsident begleiten“, sagte der Berliner.

Auf dem Weg dahin hat sich Graf für eine Strategie entschieden, die viel mit Özdemir zu tun hat. Der gemeinsame Auftritt in Marzahn wurde so von einer Frage überlagert, die sich Parteistrategen und interessierte Öffentlichkeit seit Monaten immer wieder stellen: Was können die Grünen in anderen Bundesländern vom Erfolg des neuen Ministerpräsidenten im Ländle lernen? Parteichef Felix Banaszak hat längst erste Lehren schriftlich festgehalten. Und auch in Berlin lässt sich in Grafs Wahlkampf täglich beobachten, dass Konsequenzen gezogen wurden.

Die entscheidende Frage ist: Funktioniert das? Oder anders gefragt: Wie viel Özdemir steckt eigentlich in Graf?

Die Berliner Grünen vor der Wahl: Zurückhaltung als politisches Angebot

Werner Graf ist seit Jahren eines der prägenden Gesichter der Berliner Grünen, die seit eh und je deutlich weiter links stehen als die Parteifreunde im Rest der Republik. Als Spitzenkandidat aber macht er einen betont zurückhaltenden Wahlkampf. Das ist eine Lehre aus Özdemirs Erfolg – aber auch aus 2023.

Da stolperten die Grünen über einen Kulturkampf um die Friedrichstraße. Graf selbst tönte damals im Wahlkampf, seine Partei werde die Zahl der Parkplätze in Berlin um die Hälfte reduzieren. Ein Fehler, wie er heute sagt. Der Kandidat und seine Grünen haben gelernt: Politik kann nicht gegen die Menschen gemacht werden, sondern nur mit ihnen. Mit ein bisschen polemischer Zuspitzung könnte man die dahinterliegende Strategie auch so zusammenfassen: Bloß nicht zu viel anecken.

Özdemir sagte am Mittwoch, er begrüße es sehr, dass Werner Graf sich nicht an den üblichen Überbietungswettbewerben im Wahlkampf beteilige. Es sei immer an den Tag nach der Wahl zu denken. Und daran, was es bedeute, wenn Versprechen nicht gehalten werden. Das nütze nur den radikalen Rändern.

Die leisen Sohlen, auf denen sein Berliner Parteifreund durch den Wahlkampf gleitet, dürften dem Schwaben also gefallen. Diese Zurückhaltung allein macht aus Graf aber noch lange keinen beinharten Realo, wie Özdemir einer ist. Die Berliner Grünen wollen besonders dreiste Vermieter vom Markt ausschließen. Und für jemanden wie Özdemir unvorstellbar: Sie bekennen sich zum Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Während Özdemir – explizit an die Adresse der Linken, implizit aber auch an seine Parteikollegen in Berlin – sagt, Enteignung sei für ihn „kein Weg“, versuchen sich Graf und die Berliner an einem Drahtseilakt: zurückhaltend im Ton, links im Programm.

Kann das gelingen?

Özdemir über seine Grünen: „Wir sind eine mittelständische Partei“

Özdemir sagt, jeder Landesverband müsse für sich entscheiden, welcher Wahlkampf am besten zu ihm und dem eigenen Land passe. „Ein paar Dinge“ gebe es aber doch, „die uns verbinden“. Die Überzeugung, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, zum Beispiel. Und das urgrüne Mitdenken der nächsten Generation. „Das ist eigentlich der Gedanke des Mittelstandes“, begann Özdemir, diese Überzeugung spontan ins Baden-Württembergische zu übersetzen. „Dass man nicht in Shareholder-Value, in Quartalszahlen denkt, sondern in Generationen.“ Bei der Schlussfolgerung, die der Schwabe daraus zieht, mögen sich Berliner Grüne verwundert die Ohren reiben: „Deswegen sind wir im besten Sinne des Wortes eine mittelständische Partei“, sagt Özdemir.

Es ist gar nicht so lange her, da war der Schwabe Bundesvorsitzender der Grünen (2008–2018). In seiner Heimat hat er zu Beginn dieses Jahres dann aber einen Wahlkampf gemacht, der so sehr in die politische Mitte zielte und so stark auf ihn persönlich ausgerichtet war, dass man als Beobachter vergessen konnte, welcher Partei er eigentlich angehört. Doch Özdemir hatte Erfolg – und rüttelte damit die Grünen auf.

Die Lehren der Grünen aus Özdemirs Sieg – und die Grenzen in Berlin

Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, schrieb eine Woche nach der Wahl in Baden-Württemberg in einem Eintrag auf seinem Blog, welche Konsequenzen aus diesem Ergebnis zu ziehen seien. Der bemerkenswerteste, oft zitierte Satz lautet: „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen.“ Die Kampagnen der politischen Gegner, die die Grünen als moralisierende Besserwisser präsentieren, seien zwar überzogen. Aber, so räumte Banaszak ein, sie würden „einen wahren Kern“ treffen. Seiner Partei empfiehlt er, den „dauerhaften Kulturkampf als politische Hauptbühne“ zu verlassen.

Diesem Aufruf ist Graf in Berlin offensichtlich gefolgt. Keine spitzen Forderungen. Zurückhaltung als Programm. Genauso offensichtlich ist aber, dass Özdemirs Strategie nicht eins zu eins auf Berlin übertragbar ist. Das hat zwei Gründe.

Punkt eins: Die Hauptstadt ist eine internationale Metropole, kein Flächenland der Häusle- und Autobauer. Noch dazu sind die beiden Landesverbände inhaltlich deutlich anders aufgestellt. Hier die Pragmatiker aus dem Süden, da die Linken aus Berlin. Das ist historisch gewachsen, das wischt man nicht mal eben weg.

Punkt zwei dürfte für die Grünen deutlich schwerwiegender sein: Werner Graf ist – fernab der inhaltlichen Differenzen – kein Cem Özdemir. Während der Schwabe zu den beliebtesten Politikern in Deutschland zählt, ist die Frage nach der Beliebtheit für Graf schwer zu beantworten. Denn die Berliner kennen den Kandidaten der Grünen nicht. Graf ist – das dürfte auch ein Preis seiner Zurückhaltung sein – unter den Berliner Spitzenkandidaten der Unbekannteste. Die Zuspitzung auf den Kandidaten als Person war in Berlin also nie eine Option.

Bis zur Wahl bleiben noch mehr als zwei Wochen. Und in Berlin warten alle gespannt auf das Ergebnis aus Sachsen‑Anhalt. Der deutliche Sieg der AfD – bei dem nur noch die Frage zu sein scheint, wie deutlich er ausfällt, und ob es vielleicht sogar für die Regierung reicht – dürfte den Hauptstadt-Wahlkampf noch einmal aufmischen. Und wer weiß, vielleicht zahlt sich ein moderierender, zurückhaltender Ton ja aus, wenn die Sorge um die Demokratie bei der Mehrheit akut wird.