Berliner SPD steht vor schwierigen Entscheidungen nach den Wahlen

Die Wahlen in Berlin am 20. September haben eindeutig gezeigt, dass Linke, Grüne und SPD zusammen mehr als 52 Prozent der Zweitstimmen erhielten, was 91 von 153 Sitzen entspricht. Für die SPD, die mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis in Berlin erzielt hat, wird klar, dass ein Wahlergebnis kein vorläufiger Entwurf ist, der so lange angepasst werden kann, bis es beliebt ist. Insbesondere die Handlungsweise der SPD im Umgang mit einer gestärkten Linken stellt sich als entscheidend heraus und hat Auswirkungen auf die gesamte Partei.

Es wird über eine mögliche Kenia-Koalition mit CDU und Grünen nachgedacht, in der die SPD erneut als Juniorpartner auftreten würde. Dabei ist sich die SPD bewusst, dass sie aus sämtlichen früheren Zusammenschlüssen mit der Union geschwächt hervorgegangen ist, sowohl in Berlin als auch auf Bundesebene. Die CDU hat zudem mit einer Belastung durch diverse Affären zu kämpfen, und der Rücktritt des regierenden Bürgermeisters vor der Wahl wirft weitere Fragen auf. Der Vorschlag einer Kenia-Koalition wäre eine Koalition der Verlierer, die zusätzliche Erklärungen seitens der SPD erfordert, die 2023 das Rote Rathaus verloren hat. In diesem Kontext könnte der Auftrag klar bei der Linken liegen.

Ein nüchterner Blick auf die Linke zeigt jedoch ebenfalls deren Aufstieg, nachdem sie vor zwei Jahren als am Ende geglaubt wurde. Dies wird auch von kontroversen Themen begleitet, die die Berliner Politik belasten, während einige neue Mitglieder antisemitische Äußerungen getroffen haben. Die SPD muss hierzu klare Positionen vertreten, denn der Schutz jüdischen Lebens ist unverhandelbar. Positiv zu vermerken ist, dass die Führung der Linken bereits repressiv gegen einige ihre Mitglieder vorgegangen ist, um eine klare Position zu beziehen.

Es ist jedoch wichtig, den Fehler zu vermeiden, die Linke mit der AfD gleichzusetzen; dies verwässert die wichtigen Grenzen zwischen demokratischen und extremistischen Organisationen und trägt zur Stärkung derjenigen bei, die das Parlament ablehnen. Eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie erfordert, dass demokratische Parteien koalitionsfähig bleiben. Zielgerichtete, aber faire Kritik an der Linken ist notwendig und muss im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgen.

Die SPD hat eigentlich nur wenige Optionen zur Verfügung: Eine Neuwahl wäre eine Missachtung des Wählerwillens der Berliner Bevölkerung, und ein Rückzug in eine Zusammenarbeit mit der Union würde als Scheitern an der Aufgabe wahrgenommen werden. Letztlich bliebe eine Koalition mit den Linken und Grünen als der vielversprechendste Weg, wobei die ausgehandelten Koalitionsverträge klar und unmissverständlich sein müssen. Andernfalls wäre das möglicherweise das Ende der Berliner SPD, wie wir sie kennen.

Heute besteht ein großes Interesse an den Vor-Sondierungen in Berlin, in denen die Parteivorsitzenden von SPD, Linken und Grünen, Bettina König, Kerstin Wolter und Nina Stahr, befragt werden. Dabei ist es entscheidend, dass auch die neuen Abgeordneten der Linksfraktion, von denen viele skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung sind, ihre Positionen deutlich äußern. Die SPD muss die Gelegenheit erkennen, die sich durch einen klaren Vertrag bietet, der eine Stadt verspricht, in der Menschen mit normalen Einkommen leben können. Kritische Anfragen sind auch in Bezug auf die Partner unumgänglich, da die Wähler klar gezeigt haben, was sie erwarten. Ob den Parteien diese Erwartungen am Verhandlungstisch gerecht werden können, bleibt abzuwarten. Orkan Özdemir, seit 2021 im Abgeordnetenhaus und neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, wird eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen.