Ermittlungen gegen SPD-Chef Steffen Krach vorübergehend eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Landesvorsitzenden Berlins, Steffen Krach, sind momentan ausgesetzt. Der Grund dafür liegt darin, dass Krach seit der Bildung des neuen Abgeordnetenhauses Mitglied des Berliner Landesparlaments ist und daher parlamentarische Immunität genießt. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber dem "Tagesspiegel".

Krach hatte bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung angekündigt, einer Aufhebung seiner Immunität nicht im Wege stehen zu wollen, da er wünscht, dass die Ermittlungen „uneingeschränkt fortgesetzt und schnell beendet werden können“. Der Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Krankenhausgeländes in Lehrte, bei denen behauptet wird, Krach habe Informationen an einen Interessenten weitergegeben. Er selbst weist diese Anschuldigungen zurück.

Eine formelle Aufhebung der Immunität von Krach ist bislang nicht erfolgt. Laut Informationen des Berliner Abgeordnetenhauses ist diese für die Fortsetzung der Ermittlungen auch nicht zwingend erforderlich. Parlamentssprecher Denis McGee erklärte, dass die Geschäftsordnung allgemeine Genehmigungen für Ermittlungen gegen Abgeordnete vorsieht, vorausgesetzt, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses wird ordnungsgemäß von der Staatsanwaltschaft informiert.

Sollten weitergehende strafprozessuale Maßnahmen notwendig sein, würde jedoch eine ausdrückliche Aufhebung der Immunität erforderlich werden. Es ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Hannover die neue Parlamentspräsidentin Hendrikje Klein (Linke) bereits über die laufenden Ermittlungen informiert hat. McGee erklärte, bis Donnerstag sei ein entsprechendes Schreiben in Berlin noch nicht eingegangen.

Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin haben am Montag begonnen und die ersten der insgesamt 14 Facharbeitsgruppen, die aus Politikern und Fachleuten bestehen, sollen am Freitag ihre Arbeit aufnehmen. Der Zielzeitraum zur Fertigstellung des Koalitionsvertrags ist Anfang Januar.