Erste Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen in Berlin

In Berlin sollen bei den anstehenden rot-grün-roten Koalitionsgesprächen in einer Woche die ersten Entscheidungen getroffen werden. Die Dachgruppe, bestehend aus führenden Vertretern von Linken, Grünen und SPD, wird sich am 18. November erneut versammeln, wie aus den beteiligten Parteien zu hören ist. Ziel des Treffens ist es, sich über Prozesse und Regelungen der angestrebten Zusammenarbeit zu verständigen sowie die Präambel, also die Einleitung des beabsichtigten Koalitionsvertrages, zu diskutieren.

Die Gespräche zwischen diesen drei Parteien haben offiziell am 2. November begonnen, als die Dachgruppe erstmals zusammentraf. Zwei Tage später folgte eine erneute Sitzung dieser Runde. Im Anschluss daran begannen die 14 sogenannten Facharbeitsgruppen schrittweise mit ihrer Arbeit. Diese Gruppen sind thematisch ähnlich den Berliner Senatsverwaltungen organisiert und befassen sich mit Bereichen wie Inneres, Wirtschaft, Haushalt und Bildung. In diesen Gruppen sind insgesamt rund 300 Politiker und Fachkräfte aktiv.

Die Facharbeitsgruppen haben feste Fristen, bis wann sie Ergebnisse vorlegen müssen. Einige der Gruppen sollen ihren Input bis Ende November an die Dachgruppe abgeben, während andere etwas länger mit ihren Arbeiten beschäftigt sind. Daraufhin entscheiden die Leitungsebene der Parteien und Fraktionen darüber, welche Inhalte in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Auch sollen sie Lösungen für Konfliktpunkte finden. Im Dezember ist mit häufigeren Sitzungen der Dachgruppe zu rechnen, um bis Anfang Januar einen fertigen Koalitionsvertrag vorzulegen. Die darauffolgenden Mitgliederbefragungen in den drei Parteien sollen klären, ob die Basis der Vorschläge zustimmt. Bei Zustimmung der Mitglieder und, im Fall der Grünen, des Parteitags, könnte die neue rot-grün-rote Regierung in der zweiten Januarhälfte gebildet werden.

Die Situation um die Linke Abgeordnete Vanessa Emde ist angespannt. Angesichts ihrer umstrittenen Positionen zum Nahost-Konflikt wird ihr der Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus angedroht. Die Parteiführung in Berlin drängt sie, ihr Mandat freiwillig niederzulegen, was sie jedoch verweigert. Die Linke Neukölln erhebt jedoch Einspruch gegen die Entscheidung der Parteiführung. In einer Stellungnahme auf Instagram betont die Neuköllner Gruppe, dass Emde für viele Berliner Wähler*innen eine zentrale Figur darstellt und ihre Haltung weder antisemitisch sei, noch sie deshalb ausgeschlossen werden sollte. Sie verweist darauf, dass Emde im Wahlkreis Neukölln über 50 Prozent der Zweitstimmen und 46,2 Prozent der Erststimmen erzielt habe.

Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken bereitet inzwischen einen Antrag zum Ausschluss von Emde vor. Obwohl noch keine offizielle Bestätigung des Antrags vorliegt, ist es wahrscheinlich, dass es zu einem solchen Versuch kommen wird. Die Partei steht intern unter Druck, da auch andere politische Akteure, einschließlich der CDU sowie potenzieller Koalitionspartner, eine klare Haltung fordern.