Wahlplakate in Berlin: Vorfristiges Plakatieren sorgt für Aufregung

In Berlin haben die Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus den Wettlauf um die besten Plätze gestartet. Ab Sonntag um 12 Uhr gilt die offizielle Erlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten, doch bereits vorher sind in der Hauptstadt zahlreiche Plakate zu sehen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kündigte strenge Kontrollen an, um sicherzustellen, dass kein Plakat im Voraus aufgehängt wird. Wer sich nicht an die Regelungen hält, muss mit Bußgeldern rechnen, und die widerrechtlich angebrachten Plakate sollen abgenommen werden. Dennoch war die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp in Steglitz bereits aktiv und hat dort Plakate aufgestellt.

Unklar ist, ob alle Parteimitglieder über die neuen Regelungen, die seit einer Gesetzesänderung im Berliner Straßengesetz gelten, informiert waren. Das Abgeordnetenhaus hatte unter dem Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossen, dass Plakate nun erst zu Mittag an Laternenmasten aufgehängt werden dürfen, anstatt wie zuvor schon um Mitternacht.

Auch die CDU hat sich an diesem Vorgehen beteiligt. In Mahlsdorf hängte die Partei ein Plakat auf, das sich ebenfalls zu früh zeigte, und versprach unter anderem strenge Strafen für Müllsünder. Am Samstagabend wurde die CDU zudem beim Plakatieren in Marzahn-Hellersdorf von der AfD überrascht.

In Neukölln war eine ähnliche Situation zu beobachten, während die SPD bereits am Mittwoch mit ihren Plakaten für einen Eklat sorgte. SPD-Kreischef Gilbert Collé entschuldigte sich für das verfrühte Plakatieren und bot anderen Parteien an, in seiner Instagram-Story darüber zu berichten.

Insgesamt wollen die fünf im Berliner Landesparlament vertretenen Parteien sowie die FDP und BSW laut eigenen Angaben fast 250.000 Wahlplakate aufhängen. Mit sieben Wochen bis zur Wahl am 20. September zeigt sich, dass die heiße Phase des Wahlkampfs nun eingeläutet ist. Die Plakate dürfen dann noch eine Woche lang sichtbar bleiben.