Evers fordert umfangreiche KI-Videoüberwachung in Berlin

Stefan Evers, der Spitzenkandidat der CDU für die Berliner Wahl am 20. September, hat sich für eine intensivere Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität ausgesprochen. Laut dem verschärften Polizeirecht von Schwarz-Rot ist Videoüberwachung unter Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) an Orten mit hoher Kriminalität möglich, was am Kottbusser Tor in einem Testlauf erprobt wird. Evers meint: „Dieser Weg ist genau der richtige, und davon brauchen wir noch viel mehr, weil das Berlin deutlich sicherer machen kann.“

Evers erklärte, dass Videoüberwachung bisher in erster Linie dafür genutzt wurde, Beweismaterial für zukünftige Ermittlungen zu sichern und teilweise abschreckend wirkt. „Die moderne Technik erlaubt jedoch der Polizei, Gefährdungssituationen frühzeitig zu erkennen und Polizisten darauf aufmerksam zu machen – bevor Straftaten überhaupt passieren.“ Damit könnten Straftaten im Vorfeld verhindert werden.

„Ich will, dass alle sich überall in Berlin sicher fühlen. Und deshalb gehört für mich der Einsatz dieser Technik dazu“, betonte Evers, der gegenwärtig Finanz- und Kultursenator ist. Er plädiert dafür, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von KI-Videoüberwachung auszuweiten. „Es reicht mir nicht, dass wir das nur an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen.“

Evers regte an, dass die identifizierten Gefährdungen als Kriterien für den Einsatz der KI-Kameratechnik herangezogen werden sollten. Ein Beispiel hierfür ist der Regenbogenkiez, wo ein israelisches Restaurant und queere Szenelokale mehrfach bedroht und angegriffen wurden. Hier könne KI-gestützte Videoüberwachung den Sicherheitslevel erhöhen, was aktuell nicht gewährleistet sei.

„Der Staat darf sich diesen Weg nicht verbauen, während immer mehr Menschen sagen, sie fühlen sich in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher“, fügte er hinzu. Besonders Frauen, Menschen jüdischen Glaubens und queere Menschen hätten ihm von ihren Ängsten berichtet. Evers kritisierte, dass die Datenschutzargumentation oft als Hinderungsgrund gegen die Videoüberwachung ins Feld geführt wird.

Im Rahmen des neuen KI-Video-Pilotprojekts plant die Polizei, neuartige Videotechnologie zur Bekämpfung der Straßenkriminalität einzuführen. Diese Technik soll in der Lage sein, auffällige Verhaltensmuster von Personen zu erkennen und die Polizei rechtzeitig zu alarmieren, um eine adäquate Reaktion zu ermöglichen. Der Pilotversuch ist laut Innenverwaltung für das dritte Quartal, bis Ende September, vorgesehen. Das System wird zunächst am Kottbusser Tor und später an der Warschauer Straße, zwei Kriminalitätsschwerpunkten, implementiert. Bei einem erfolgreichen Verlauf der Testphase soll der Einsatz der KI-Technologie schrittweise auch auf weitere kriminalitätsbelastete Gebiete ausgeweitet werden.