Flotter Dreier – Wir stecken tief im Wahlkampf

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Berlin passiert ja immer was. Gestern Abend erreichte uns noch spät eine Nachricht, die Hektik in der Redaktion auslöste: Der Hackerangriff auf die beiden Senatsverwaltungen ist womöglich mitnichten ein abgeschlossener Fall. Demnach soll am Donnerstag eine Lösegeldforderung eingegangen sein. Berichtete zunächst der Fernsehsender rbb, der aber am Abend ebensowenig eine Bestätigung für die Nachricht erhalten konnte wie unsere Redaktion. Nach Informationen unserer Redaktion ist zumindest so viel sicher: Es gibt eine Krisensitzung am heutigen Vormittag im Roten Rathaus.

Die weiteren Termine des Tages sind vom Wahlkampf dominiert: Da veranstalten zwei Parteien eine gemeinsame Pressekonferenz, die inhaltlich eigentlich weit voneinander entfernt sind: das BSW und „Die Basis“. Ob jemand auch die vielen anderen Wahlkampfveranstaltungen besuchen will? Die AfD lädt um 18:30 Uhr in Lichtenberg ein, es kommen Kristin Brinker, Beatrix von Storch und Dennis Hohloch. Die Vereinigung der Familienunternehmer diskutiert um 18:30 Uhr mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Der Rat der Imame spricht um 15:00 Uhr mit den Spitzenkandidatinnen Bettina Jarasch (Grüne) und Elif Eralp (Linke) sowie dem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Und, womöglich auch im Wahlkampf, besucht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) um 13:30 Uhr das Museum für Naturkunde in Berlin (im Rahmen seiner Investitionstour zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität). Bleibt noch der Hinweis auf die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner und die Veranstaltung mit dem wunderbaren Namen „Feierabend mit Franziska“. Prost!

Neues aus Berlin

Am Wahlsonntag dann bestimmen wir Wählerinnen und Wähler für einen kurzen Moment das politische Geschehen allein. Wir haben dann in der Hand, zu bestimmen, von wem wir regiert werden wollen. Der Einzelne fühlt diese Macht nur abstrakt, als Kollektiv haben wir sie absolut.

Ich selbst zelebriere den Tag deshalb seit Langem ganz persönlich. Der Gang ins Wahllokal hat etwas Erhabenes. Die anschließende Zeit bis zur Koalitionsbildung ist dann eine demokratische Zwischenphase, in der die politische Marschrichtung der nächsten vier Jahre festgelegt wird. In sehr kurzer Zeit wird viel verhandelt. Der Koalitionsvertrag gerät für gewöhnlich öffentlich schnell in Vergessenheit. Aber er bestimmt das Regierungshandeln und das der Verwaltung. So manche Senatsverwaltung pflegt die gesamte Legislatur über in Exceltabellen den Stand der Umsetzung.

Kluge Politikerinnen und Politiker planen deshalb schon vor der Wahl, was nach dem Wahlsonntag möglich sein kann. Es geht nicht nur um Regierungsoptionen, sondern auch um Möglichkeiten, die eigenen inhaltlichen Ziele umzusetzen (und natürlich geht es auch um Posten und Pöstchen).

Kritisch kann man anmerken, dass solche Planspiele vor der Wahl den Wählerwillen unzulässig vorwegnehmen. Pragmatisch gesehen ist es schlicht politisch klug, Optionen abzuwägen.

Und wie ist das in diesen Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl? Zwei Parteien können sich womöglich schon freuen, sollten die Umfragen das Ergebnis am 20. September ungefähr treffen.

Das Gedankenspiel geht so: Erstens wird die nächste Koalition mit hoher Wahrscheinlichkeit aus drei Parteien gebildet werden müssen. Es ist schlicht unwahrscheinlich, dass es für eine Parlamentsmehrheit mit zwei Parteien reicht. Zweitens: Es gibt voraussichtlich fünf Parteien mit einem zweistelligen prozentualen Ergebnis. Die heißen AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke. Drittens: Wenn nicht noch eine weitere kleine Partei (FDP, BSW, Volt etc.) ins Abgeordnetenhaus einzieht, braucht es eine Koalition aus diesen Fünfen – nur beim Einzug einer der kleineren Parteien könnte es dann nochmal spannender für Koalitionsoptionen werden. Fünftens: Wenn keine kleinere Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt und niemand mit der AfD regieren will, bleiben für eine Regierungsbildung aus drei Parteien nur CDU, SPD, Grüne und Linke übrig.

Folgt man diesen Annahmen, bleiben zwei Optionen für die Koalitionsbildung: Die CDU regiert mit SPD und Grünen. Oder die Linken mit SPD und Grünen. Für zwei Parteien gibt es also eine hohe Wahrscheinlichkeit, nach dem 20. September mitregieren zu dürfen.

Was daraus folgt? Es wäre logisch, wenn sich Grüne und SPD schon jetzt Gedanken machen, wie sie nach der Wahl agieren. Im Konjunktiv formuliert: Die beiden könnten sich quasi aussuchen, ob sie Stefan Evers oder Elif Eralp in das Amt des oder der Regierenden Bürgermeisterin heben wollen. Je nachdem, welche Chancen für Inhalte und Postenverteilung sie sich dabei jeweils ausrechnen. Unabhängig von der öffentlichen Stimmung nach der Wahl sind sie dabei freilich nicht.

Das ist weit vorgegriffen. In Berlin ist bei Koalitionsverhandlungen viel denkbar, das hat zuletzt im Jahr 2023 die SPD unter Franziska Giffey gezeigt. Sie bevorzugte statt einer Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition unerwartet die CDU – und verzichtete dabei selbst auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Deshalb bleibt es auch nach dem 20. September spannend.

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Ihr Peter Schink,
Chefredakteur

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