Fördermittelaffäre: Grüne und Linke kritisieren „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“

Wer gehofft hatte, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses würde Klärung in die Fördermittelaffäre in Berlin bringen, der wird enttäuscht. Laut „Tagesspiegel“ klaffen die Bewertungen der Affäre um laut Rechnungshof „rechtswidrige“ Fördergelder an Projekte gegen Antisemitismus weit auseinander.

Die große Frage, die zu klären ist, lautet: Wer ist verantwortlich für die Vergabe von 2,65 Millionen Euro? Der Rechnungshof hatte in der Art der Vergabe in wesentlichen Punkten Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung sowie das Grundgesetz erkannt.

CDU und SPD machen Kulturverwaltung verantwortlich

CDU und SPD sehen in dem Bericht, der 13 Sitzungen und 26 Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen umfasst, die Kulturverwaltung in der Verantwortung. Sie soll nicht entschieden genug gegen das Vorgehen vorgegangen sein. Zwar sollen Bedenken geäußert und von bestimmten Methoden abgeraten worden sein. Eine Remonstration habe es jedoch nicht gegeben.

„Der Verwaltung ging es darum, einen Weg aufzuzeigen und einen Vorschlag zu entwickeln, um – unter großen Bedenken – die von der Hausspitze Parlamentariern zugesagte Förderung ‚über die Bühne zu bringen‘“, heißt es im Abschlussbericht.

Grüne und Linke bemängeln „Einflussnahme von Abgeordneten“

Grüne und Linke bewerten die Vorgänge komplett anders. Sie bemängeln eine „unzulässige politische Einflussnahme durch Abgeordnete ausweislich der Aktenlage“ und diverser Aussagen von Zeuginnen und Zeugen. Es handele sich folglich um „einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“. Die Kulturverwaltung hätte demnach ihre Zustimmung zur Vergabe dieser Fördermittel ausdrücklich verweigert.

In dem Sondervotum von Grünen und Linken heißt es, es sei offensichtlich, dass es „darum geht, die Einflussnahme von Abgeordneten und damit deren politische Mitverantwortung für die rechtswidrige Fördermittelvergabe in Abrede zu stellen“.

Im Zuge der Fördermittelaffäre hatten der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) und dessen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) ihre Posten verloren. Beide hatten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss mit dem Verweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen verweigert.

BM