Friedrich Merz in Berlin: Fortschritte beim Enteignungsverbot

Die Bundesregierung arbeitet laut Friedrich Merz (CDU) erfolgreich am Enteignungsverbot für Wohnungsgesellschaften. Der Bundeskanzler teilte am Dienstag beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin mit, dass der Gesetzentwurf gegen Vergesellschaftung im Kabinett abgeschlossen sei. Merz hob hervor: „Wir können Artikel 15 des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen“ und fügte hinzu, dass „wir das Gesetz verabredet“ hätten.

Ein noch offenes Thema innerhalb der Koalition sei die Frage, ob im Falle einer Enteignung 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ausgezahlt werden müssten. Merz betonte die Position der Union, die sich für die 100 Prozent einsetzt, während die SPD für den geringeren Anteil plädiert.

Das Investitionsschutzgesetz soll die Maßnahmen der Koalition aus Linken, Grünen und SPD verhindern, die in Sondierungen beschlossen hatten, private Wohnbestände von Immobilienkonzernen ab 10.000 Einheiten in gemeinwirtschaftliches Eigentum zu überführen. Davon wären 160.000 Wohnungen betroffen, wobei Neubauten ab 2021 ausgenommen sind. Die Entschädigungen sind auf 16 Milliarden Euro begrenzt und sollen nicht aus dem Haushaltsbudget finanziert werden, sondern durch Mieteinnahmen gedeckt werden.

Befürworter der Vergesellschaftung glauben, dass die erforderlichen Entschädigungen unter dem Verkehrswert liegen dürften. Sollte das Investitionsschutzgesetz beschlossen werden, befürchten Insider, dass der neue Berliner Senat eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen könnte, die dann die Bedingungen für Vergesellschaftungen klären müsste.

Merz äußerte seinerseits, dass die Debatte über das Thema Vergesellschaftung als „hochgradig irritierend“ betrachtet werden könne und dem Investitionsstandort Deutschland schadet. Er betonte die Bedeutung des Schutzes von Eigentum für die wirtschaftlichen Grundlagen und forderte ein Umdenken im rot-grün-roten Lager: „Es wäre gut, wenn diese Debatte in Berlin bald aufhört.“

Anschließend sprach Merz sich für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes aus und warnte vor möglichen Problemen, sollte das Feld aufgrund eines Volksentscheids nicht bebaut werden. Er forderte eine höhere Dichte an Eigenheimen in Berlin, um besonders jungen Menschen den Bau von Eigenheimen zu ermöglichen.

In Bezug auf die Expo 2035 äußerte IHK-Präsident Sebastian Stietzel Bedenken, dass eine mögliche linke Regierung in Berlin die Unterstützung für die Veranstaltung verweigern könnte. Merz schien zwar später auf eine gewisse Sympathie für eine Nichtunterstützung hinzuweisen, blieb jedoch insgesamt zurückhaltend: „Deutschland muss zeigen, dass es Großveranstaltungen wieder durchführen kann, aber sie müssen ein überzeugendes Konzept haben.“ IHK-Chef Stietzel deutete dies als positives Signal, woraufhin Merz konterte, dass eine schnelle Vereinnahmung seinerseits nicht möglich sei.