Franziska Giffey lehnt Koalitionsverhandlungen ab – Grundsatzkritik

Die Noch-Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat angekündigt, nicht an den Koalitionsverhandlungen mit den Linken und Grünen teilnehmen zu wollen. In einer Mitteilung auf Instagram erklärte sie, dass sie gefragt wurde, die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft zu übernehmen.

Giffey machte deutlich, dass es ihr schwerfiel, diese Entscheidung zu treffen, da sie aber "sehr grundsätzliche Kritikpunkte" an dem angestrebten Bündnis habe. Sie habe dies dem Landesvorsitzenden ihrer Partei mitgeteilt und erklärt, dass sie für eine Mitarbeit an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht zur Verfügung stehe.

Sie argumentierte, dass die Leitung der AG Wirtschaft impliziere, dass man sich nicht grundsätzlich gegen die Koalition positionieren könne. Giffey äußerte, dass sie sich nicht sicher fühle, diese Gespräche als Verhandlungsführerin zu führen, weil sie eine Vielzahl an kritischen Punkten habe. Zu diesen zählen unter anderem die aus ihrer Sicht unzureichenden Lösungsansätze für Antisemitismus, die Beziehungen der Linken zu islamistischen Netzwerken sowie zur organisierten Kriminalität und Unterstützung von Terrorismus.

Darüber hinaus beanstandete sie auch den Umgang mit Vergesellschaftungen und die Vielzahl an Versprechungen, die in der Berliner Haushaltspolitik keine finanzielle Grundlage hätten. Giffey machte deutlich, dass ihre Bedenken nicht nur fortbestehen, sondern sich sogar erhöht haben.

Zur Situation sagte sie, die Ereignisse am Donnerstag hätten keine Entschärfung ihrer Bedenken bewirkt – im Gegenteil, sie seien "noch größer geworden".

Diese Entscheidung fällt in den Kontext eines Berichts im "Spiegel", in dem die Fraktionschefin der Linken, Elif Eralp, erwähnt wird. Eralp, die Ambitionen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins hat, fürchtet um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich zu einem prominenten Aktivisten des Palästinas äußert. Laut dem Bericht ist dies aus internen Kommentaren zu einem Interview hervorgegangen, die versehentlich an den "Spiegel" gesendet wurden und in der CDU sowie in der SPD als Erpressung wahrgenommen werden.