Linke Landeschefs kritisieren Emde: Vertrauen verloren

Die Auseinandersetzung innerhalb der Berliner Linken spitzt sich zu. Die Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, dem Aufforderung ihres Landesvorstands nachzukommen und ihr Mandat im Abgeordnetenhaus abzutreten. Ihre Weigerung kam in einer Mitteilung, die am Sonntag von Wolter und Schirmer, den Landesvorsitzenden der Linken, veröffentlicht wurde.

Der Landesvorstand erklärte, dass er aus den Medien erfahren habe, dass Emde nicht bereit sei, ihr Mandat zurückzugeben. „Mit ihrem wiederholten Verhalten stellt sie ihr persönliches Anliegen über die gemeinsame Verantwortung. Damit hat sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen verspielt“, so die Landeschefs. Sie betonten, dass die 28 Direktmandate der Linken gemeinschaftlich erkämpft worden seien und daher kein persönlicher Besitz von Einzelpersonen darstellen könnten.

SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe richtete ebenfalls kritische Worte an den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In einem Interview hatte Pistorius eine Koalition von Linken, Grünen und SPD als „unvorstellbar“ bezeichnet. Kiziltepe stellte klar, dass die Berliner SPD keine Einmischung von Bundespolitikern benötige, während sie an einer konstruktiven Regierungspolitik für die Stadt arbeiteten.

Emde selbst wies die Rückzugsforderung des Landesvorstands entschieden zurück und bekräftigte, sie wolle ihr Mandat auch weiterhin ausüben. Sie erklärte, dass keine Koalition eingegangen werden dürfe, die nicht den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetze. Ihr politisches Engagement berufe sich auf die bestehenden Parteibeschlüsse.

Kerstin Wolter äußerte die Hoffnung, dass Emde ihr Verhalten ändern könnte, um als Teil der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten. Es gehe nicht nur um die Themen Palästinasolidarität, sondern um die Verweigerung einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Arbeit in ihrer Rolle als Abgeordnete.

Zudem berichtete der „Spiegel“, dass der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed die Kontroversen um Emde weiter anheizt, indem er Terrorsympathisanten vor Gericht vertrat. Diese Verbindung wirft einen Schatten auf die Partei und verstärkt die internen Konflikte.

Die erweiterte Diskussion über das Mandat Emdes wird heute vom Landesvorstand behandelt. Trotz der angespannten Lage innerhalb der Partei will man die Ergebnisse der Beratungen nicht vorwegnehmen. Sollte Emde wider Erwarten eine Forderung zur Mandatsrückgabe nicht nachkommen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für ihre Zugehörigkeit zur Fraktion haben.