Linke-Führung: Emde hat das Vertrauen der Partei verloren

In der Auseinandersetzung innerhalb der Berliner Linken hat die Abgeordnete Vanessa Emde klar Stellung bezogen und ihre Weigerung erklärt, auf die Aufforderung des Landesvorstands, ihr Mandat niederzulegen, einzugehen. Emde betonte in einer Pressemitteilung, dass sie ihr Mandat unbedingt weiterhin ausüben wird. "Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand", erklärte sie entschlossen.

Die Berliner Linke erfreut sich nach wie vor intern an einem Machtkampf. Der Landesvorstand, vertreten durch die Vorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, äußerte in einer Stellungnahme, dass Emde ihr Mandat nicht zurückgeben wolle, was das Vertrauen in sie erschüttert habe. "Wir bleiben bei unserer Kritik: Mit ihrem wiederholten Verhalten stellt sie ihr persönliches Anliegen über die gemeinsame Verantwortung", hieß es. Der Landesvorstand beabsichtigt, die zuständigen Gremien einzuberufen, um weitere Schritte zu erörtern.

Die Satzung sieht vor, dass für einen Ausschluss zwei Drittel der Stimmen benötigt werden, was in der aktuellen Fraktion 30 von 44 Parlamentariern entspricht. Daher beobachten die Fraktionsvorsitzenden, Elif Eralp und Tobias Schulze, sehr genau, wen sie auf ihrer Seite haben und wer nicht.

Emde hat dazu erklärt, dass eine Koalition nicht ohne den Beschluss zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Solidarität mit Palästina zustande kommen dürfe. Zudem müsse eine solche Koalition jegliche sozialen Einsparungen vermeiden. Sie kritisierte zudem rassistische Polizeigewalt und forderte die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Währenddessen äußerte sich SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisch zu dem Verhaltens von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der eine Koalition der Linken, Grünen und SPD als "unvorstellbar" bezeichnet hatte. Kiziltepe betonte, dass solche äußeren Interventionen nicht notwendig seien und die Berliner SPD eigenständig an ihren Koalitionsverhandlungen arbeiten könne.

Inmitten dieser Spannungen zeigte sich Wolter optimistisch, dass Emde doch noch zu einer Einigung bereit sein könnte. Dennoch betonte sie, die Kritik an Emde gehe über die Frage der Palästinasolidarität hinaus. Man erwarte von ihr eine Zusammenarbeit als Abgeordnete.

Die Konflikte innerhalb der Linken sind jedoch nicht das einzige Thema: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed ist wegen seiner Vertretung von umstrittenen Personen ebenfalls unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er als Anwalt an Prozessen gegen Verbote antiisraelischer Demonstrationen beteiligt war. Dies wirft ein weiteres Licht auf die Herausforderungen und Spannungen innerhalb der linken Politik in Berlin.