Verkehrspolitik im Fokus: Fortschritte bei Rot-Grün-Rot in Berlin
Liebe Leserinnen und Leser, was steht heute auf der Agenda? Zunächst einmal schauen wir uns die wichtigen Termine an:
Ein großes Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine findet heute im Berliner Kanzleramt statt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat etwa 30 Staats- und Regierungschefs eingeladen, zu denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählt. Es sind erhebliche Verkehrseinschränkungen zu erwarten.
Außerdem wird heute der Grundstein für die erste „Gestapelte Schule“ an der Hohenschönhauser Straße 76 in Lichtenberg gelegt. Bei diesem innovativen Schulbau werden Klassenräume und die Sporthalle übereinander in Etagen angeordnet.
Um 18:30 Uhr wird Bundesratspräsident Hendrik Wüst (CDU) die Weihnachtsbeleuchtung vor dem Bundesrat anschalten.
In Berlin gibt es Neuigkeiten von den Koalitionsgesprächen: Nach mehr als fünf Stunden Beratungen berichten Linke, Grüne und SPD von Fortschritten. „Es kristallisiert sich heraus, dass wir eine gemeinsame Vision für die Stadt haben“, äußerte Linken-Fraktionschefin Elif Eralp. Die Partner haben eine Präambel vereinbart, die das Ziel eines bezahlbaren und lebenswerten Lebens für alle formuliert, und Grundsätze für die Zusammenarbeit festgelegt. Um Konflikte zu vermeiden, sind regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschusses und weiterer Gremien geplant. Eralp betonte, dass man aus den Fehlern der rot-rot-grünen Koalition von 2021 bis 2023 lernen wolle.
Die Chefverhandler der rot-grün-roten Parteien sind optimistisch, dass die Koalition zustande kommen wird.
Das erste große Thema, das betrachtet wird, ist die Verkehrspolitik. Hierbei sollen die Straßen insbesondere für Kinder sicherer gestaltet werden. Am Samstag kam es auf der Potsdamer Straße zu einem tragischen Vorfall, als eine achtjährige Radfahrerin von einem BVG-Bus erfasst und getötet wurde. „Unser Ziel ist Vision Zero, und wir möchten dies zeitnah erreichen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Der SPD-Landeschef Steffen Krach kündigte sichere Radwege für Kinder sowie verkehrsberuhigte „Schulstraßen“ nach Pariser Vorbild an, die vor Schulen und Kitas entstehen sollen. Kritische Stellen, an denen Radwege auf Bus- oder Autospuren wechseln, sollen umgehend entschärft werden.
Alle 14 Facharbeitsgruppen haben bereits getagt. Bislang wurden keine unlösbaren Differenzen festgestellt, berichtet ein Mitglied der Dachgruppe. Problematisch erweist sich jedoch die Innen- und Sicherheitspolitik: Die Linke hat in ihren ersten Vorschlägen Messerverbotszonen, anlasslose Kontrollen und den Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung abgelehnt. Diese Position entspreche ihrer bisherigen Beschlusslage, jedoch werde sie möglicherweise nicht durchsetzbar sein, so ein Verhandler.
Im Finanzbereich wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert, zudem sollen die Anwohnerparkgebühren steigen. Die strittige Frage bezieht sich auf die Höhe: Sind es 120, 140 oder 160 Euro statt der aktuellen 20 Euro für zwei Jahre? Die vollständigen Informationen zu diesem Thema finden Sie im Artikel meines Kollegen Joachim Fahrun.
In der großen Runde der Koalitionsverhandlungen hat Henning Wehmeyer, der Chef der Berliner Expo-Gesellschaft, neue Pläne für eine Weltausstellung in Berlin vorgestellt.
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Über den Autor
Mit über 15 Jahren Erfahrung im Hauptstadtsjournalismus leitet Markus S. die Redaktion von Hauptstadt-Report.de. Sein Fokus liegt auf der politischen Berichterstattung aus dem Berliner Senat und der Einordnung komplexer gesellschaftlicher Entwicklungen. Er steht für kompromisslose Unabhängigkeit, präzise Analysen und die Einhaltung höchster journalistischer Standards.
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