CDU kritisiert Sondierungspapier scharf: "Kapitulationserklärung"
Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen zwischen den Linken, Grünen und SPD äußerte der Berliner CDU-Landeschef Stefan Evers vehemente Kritik. Er bezeichnete das Sondierungspapier als eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Evers, der auch als Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus fungiert, sprach von einem „Dammbruch“, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten extremer Positionen verschiebe.
Laut Evers konnten die Linken in den Gesprächen ihre zentralen Forderungen durchsetzen. Besonders kritisierte er die Pläne von Rot-Grün-Rot zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ab 10.000 Einheiten, die ab Mitte 2028 durch ein Vergesellschaftungsgesetz umgesetzt werden sollen. Zuvor ist ein Finanzierungskonzept notwendig, wobei die Entschädigungen für die Vergesellschaftung auf insgesamt 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Evers betonte, dass für die Vergesellschaftung dieser Wohnungen enorme Summen ausgegeben werden, ohne neue Wohnungen zu schaffen. „Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen“, erklärte Evers weiter.
In Bezug auf die Sicherheit warf Evers dem Sondierungspapier vor, keine Lösungen anzubieten. „Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle“, so Evers. Auch den Umgang mit Antisemitismus kritisierte er: „Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss hier klare Grenzen ziehen.“ Er bemängelte, dass SPD und Grüne sich mit einer Vereinbarung zufriedengeben, die bereits jetzt von der Linken ignoriert werde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union zu den Plänen. Er forderte ein Ende der „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ und verlangte, dass das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen schnellstmöglich vorangetrieben werden müsse. Das genaue Datum, wann das Gesetz eintreten soll, bleibt jedoch unklar. Söder sprach sich zudem für eine Brandmauer nach links aus. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden“, betonte er und warf den Linken „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor.
Franziska Giffey äußerte sich ebenfalls kritisch über die Vergesellschaftungspläne. Sie wies unter anderem auf die durchschnittliche Entschädigung pro Wohnung hin, die bei 100.000 Euro läge und kündigte langwierige Klageverfahren an. Giffey warnte sogar davor, dass betroffene Wohnungsunternehmen ihre Bauvorhaben bereits jetzt stoppen könnten, was zu einem noch knapperen Wohnungsangebot führen würde. Gleichzeitig wuchs die Stadt auf über 4 Millionen Menschen. Giffey bekräftigte, dass die Vergesellschaftung gravierende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und den Landeshaushalt haben wird und dass dies nicht der richtige Weg sei.
Parallel dazu warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf einem Landesparteitag vor einer Zusammenarbeit der Grünen in Berlin mit den Linken und riet: „Macht euch nicht unglücklich. Lasst die Finger von dem.“
- Linke in Neukölln steht hinter Emde: Klare Unterstützung für Abgeordnete
- Staatsanwaltschaft Berlin zur Ermordung von Lisa T. – neue Details
Über den Autor
Julian K. ist im Berliner Kiezleben zu Hause und hält den Puls der Stadt im Blick. Seine Berichterstattung deckt das gesamte Spektrum ab – vom Profi- und Breitensport über Kulturveranstaltungen bis hin zu Eilmeldungen aus den zwölf Bezirken. Dank seines starken Netzwerks gehört er zu den Ersten, wenn es um aktuelle Ereignisse in der Metropolregion geht.
Kommentare (0)
Noch keine Kommentare. Schreiben Sie den ersten!