Neukölln beschließt Haushaltssperre – „Ziehe jetzt die Reißleine“

Mit Neukölln steuert der nächste Berliner Bezirk auf einen negativen Jahresabschluss zu. Nun wurde die Reißleine gezogen. Wie das Bezirksamt am Dienstag mitteilte, wurde deshalb mit „sofortiger Wirkung“ eine Haushaltssperre erlassen. „Grund sind einerseits deutlich höhere Ausgaben für einige gesetzliche Aufgaben sowie noch unklare Risiken bei den Ausgaben“, heißt es in der Mitteilung.

Was bedeutet die Haushaltssperre konkret? Mit ihr dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Verwaltung oder die Weiterführung von begonnenen Baumaßnahmen sind ausgenommen.

Bezirksbürgermeister Hikel zur Haushaltssperre: „Anstrengungen haben nicht ausgereicht“

„Wir sind als Bezirk mit einem Haushalt gestartet, der bereits pauschale Minderausgaben von über 10 Mio. Euro vorgesehen hat. Die Anstrengungen in den einzelnen Bereichen haben jedoch nicht ausgereicht, um diese Haushaltssperre jetzt zu verhindern“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. „Schon heute steht fest, dass auch das kommende Haushaltsjahr sehr ambitioniert wird. Mit der Haushaltssperre ziehe ich jetzt die Reißleine.“

Hikel appelliere an alle, „die Ausgabenentwicklung und auch die möglichen Einnahmensteigerungen ernst zu nehmen, um überhaupt Freiräume für den Bezirk zu ermöglichen“. Die letzte vollständige Haushaltssperre des Bezirks wurde im Jahr 2024 beschlossen. Das Bezirksamt startete mit einer Sperre ins Haushaltsjahr, die im April 2024 wieder aufgehoben wurde. Im laufenden Jahr war bislang nur das Schul- und Sportamt mit einer Sperre belegt worden.

rk