Palästinasolidarische Linke legt nach im Antisemitismus-Streit

Die Berliner Linke kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken die Zeilen „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“ gesungen hat, reagierte Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, „entsetzt“ und forderte „Konsequenzen“.

Davon will man in anderen Teilen der Linken nichts wissen. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ hat sich öffentlich hinter den umstrittenen Auftritt gestellt. „Solidarität mit Die Linke Neukölln und Dahabflex“, heißt es in einem Post auf Instagram.

„Bürgerliche Medien“ hätten es sich zur Aufgabe gemacht, die Regierungsfähigkeit der in Umfragen führenden Linken anhand des „rebellisch“ auftretenden Bezirksverbands Neukölln infragezustellen, steht dort. Die Artikel über den Auftritt seien keine Berichterstattung, sondern eine „Intervention der Reichen und Mächtigen“.

„Bürgerliche Parteien“ und „Medien“ würden die Textpassagen skandalisieren, „da sie eine Durchsetzung linker Politik im Abgeordnetenhaus verhindern möchten“. Die Zeilen dienten als Aufhänger für „eine weitere Hetzkampagne“.

Dass sich die eigene Spitzenkandidatin, die Landesvorsitzende und der Bezirksvorsitzende von dem umstrittenen Auftritt distanziert haben, bleibt unerwähnt.

Für die Berliner Linke kommt der Streit zur Unzeit

Weiter heißt es in dem Beitrag, „Intifada“ komme vom arabischen Verb „abschütteln“. Politisch bedeute es „Volksaufstand“. „In Palästina bezeichnet die Intifada den vielfältigen Widerstand gegen rechtswidrige Besatzung, Landraub, Apartheid und siedlerkoloniale Gewalt.“ Die Formen dieses Widerstands würden von „Streiks und Boykottaktionen über Demonstrationen und zivilen Ungehorsam bis hin zum bewaffneten Kampf“ reichen.

Wer Intifada als „Judenvernichtung“ übersetze, mache sich des „antipalästinensischen Rassismus“ schuldig. „Death to the IDF“ sei eine „politische Zuspitzung“, kein konkreter Tötungsaufruf. Linke Künstler hätten schon immer mit „Übertreibung“, „Verdichtung“, „Provokation“ und „Schock“ gearbeitet, argumentiert die Arbeitsgemeinschaft.

Weniger als drei Wochen vor der Wahl kommt der innerparteiliche Streit zur Unzeit. SPD und Grüne, auf die die Linke angewiesen ist, wenn sie mit Eralp ins Rote Rathaus einziehen will, fordern spürbare Konsequenzen.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf will die Frage beantwortet haben, welchen Einfluss die Neuköllner Linke künftig in der Fraktion und einer möglichen Regierung hätte. SPD-Spitzenkandidat Krach sagte an die Adresse von Eralp, es reiche nicht aus, Konsequenzen nur zu fordern, sie müsse sie auch selbst durchsetzen.