Lambrecht unterstützt Krach: Ein Fall von politischer Intrige?

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt, erhält unerwartete Unterstützung von der ehemaligen Justizministerin Christine Lambrecht. Auf Instagram erinnerte sie die „potenziellen SPD-Wähler in Berlin“ an die geltende Unschuldsvermutung und verglich den Fall Krach mit eigenen Erfahrungen während ihrer Amtszeit.

Im September 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Räume im Bundesfinanzministerium, das von Olaf Scholz geleitet wurde, sowie Lambrechts Privathaus. Dies geschah 17 Tage vor der Bundestagswahl im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Zollbeamte, die Verdachtsmeldungen von Geldwäsche nicht korrekt weitergeleitet haben sollen.

Lambrecht warf der Staatsanwaltschaft vor, ein bereits seit Juli 2020 vorliegendes Rechtsgutachten des Bundesjustizministeriums nicht eingeholt zu haben und fragte provokant, ob hier möglicherweise politische Motive eine Rolle spielten, da der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft ein CDU-Mitglied war. Sie bezeichnete die Durchsuchung als „politische Aktion“ und kritisierte die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, die Zweifel an einer möglichen Zusammenarbeit von Ministerien äußerte.

Lambrecht klagte erfolgreich gegen die Staatsanwaltschaft und das Gericht befand die Durchsuchung für rechtswidrig. Sie nannte dies eine „Blamage für die Staatsanwaltschaft Osnabrück“ und merkte an, dass über ihre rechtlichen Schritte erst nach der Bundestagswahl entschieden wurde.

Bezüglich der Ermittlungen gegen Krach gibt es Anschuldigungen wegen der Verletzung von Geheimhaltungspflichten und Vorteilsannahme. Nähere Einzelheiten wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben. Der SPD-Politiker wies in einem Interview mit „radioeins“ alle Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, sein Anwalt habe informiert, dass lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werde.