Querdenker-Partei arbeitet mit BSW zusammen und ruft zu dessen Wahl auf

Bereits die Wahl des Treffpunkts offenbart, welches Band zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Die Basis) in Berlin besteht. Beide Parteien haben den Sprechsaal in Berlin-Mitte in der Vergangenheit für Veranstaltungen genutzt. Am Freitag verkündeten sie am selben Ort, für und nach der Berlin-Wahl zusammenarbeiten zu wollen.

Der Hintergrund: Die Querdenker-Partei Die Basis hat nicht die notwendigen Unterschriften von 2200 erreicht, um am 20. September zur Wahl antreten zu können. Eingesammelt wurden lediglich 854. Stattdessen ruft der 600 Mitglieder umfassende Landesverband zur Wahl des BSW auf. Die Wagenknecht-Partei zählt mit 1100 knapp das Doppelte an Mitgliedern in Berlin.

Die Basis wittert hinter dem Klimawandel und dem Ukrainekrieg Lügen der „Machthaber“

Erste Berührungspunkte gab es laut Vertreterinnen und Vertretern bei Friedensdemonstrationen am Brandenburger Tor. Das BSW sei schließlich auf sie zugekommen, sagte Dieter Bonitz, Landesvorsitzender von Die Basis. Schnittmengen gebe es einige: etwa die herbe Kritik an den Einschränkungen durch die damaligen Corona-Maßnahmen. Bonitz spricht in diesem Zusammenhang von der Verfolgung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern. Er und seine Mitstreiter sind der Auffassung, die Pandemiezeit sei als Experiment genutzt worden, um Impfstoffe auszutesten. Im Wahlprogramm ist die Rede von korrumpierter Wissenschaft, von „Lügen über den Klimawandel und den Krieg“. Letzterer diene dem Zweck, „die arbeitende Bevölkerung noch weiter zu verarmen und die Profite der Finanzinvestoren zu maximieren“.

Für das BSW offenbar kein Grund, eine Annäherung kritisch zu sehen. Der Schulterschluss sende ein „Zeichen in die kritische Bevölkerung hinein“, dass man nicht zersplittert sei, erklärte Alexander King. Er sitzt als fraktionsloser Abgeordneter für das BSW im Berliner Parlament. „Zusammen gegen die herrschende Politik“, lautet sein Credo. King kündigt an, in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Berlin einberufen zu wollen – vorausgesetzt, seine Partei schafft den Einzug. Inmitten der aktuellen Legislaturperiode wechselte er von der Linken zum BSW. Bei allen Umfragen in diesem Jahr lag die Wagenknecht-Partei bisher unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Weiterhin verbindet die beiden Parteien die Weigerung, Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. „Es kann keinen Frieden gegen Russland geben“, meint Basis-Politiker Bonitz. Das Russische Haus, das laut Medienrecherche ein Ort der Spionage sein soll, wollen sie erhalten. Zudem setzen sich das BSW und Die Basis für mehr direkte Demokratie ein.

Umgang mit der AfD: „Was ist schon rechtsextrem?“

Gemeinsamkeiten gibt es auch beim Umgang mit der AfD: Die Brandmauer habe die AfD erst stark werden lassen, behauptet der Basis-Vorstand. „Was heißt denn rechtsextrem?“, fragt Bonitz rhetorisch. Für ihn nur ein Kampfbegriff anderer Parteien, um die AfD auszugrenzen.

„Wenn die AfD einen Antrag einbringt, der vernünftig ist, stimme ich dem zu“, sagt Alexander King. An der Praxis, AfD-Abgeordnete nicht in bestimmte Posten zu heben, beteilige er sich nicht. „Es gibt tatsächlich Leute bei der AfD, die ich nicht wählen würde“, so der BSW-Politiker. Allerdings habe er auch schon für AfD-Bewerber gestimmt.

Die Basis ruft nicht nur zur Wahl des BSW auf. Auch nach dem Wahltag will man „im Kontakt bleiben“. Bei der Wahl von Themen oder von Rednerinnen und Rednern bei Veranstaltungen will das BSW Die Basis konsultieren. „So können wir unsere Expertise beim BSW einbringen“, erklärt Dieter Bonitz. Doch welche Expertise? Beim Thema Corona beruft er sich auf „wirkliche Experten“ wie den umstrittenen Mediziner Sucharit Bhakdi. Wissenschaftler haben diesem in der Vergangenheit vorgeworfen, Falschinformationen über die Pandemie zu verbreiten.