Ramelow kritisiert Emde: „Vertrauen zerrüttet“

Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und führendes Mitglied der Linken, hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde öffentlich dazu aufgefordert, die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu verlassen. In einem Interview mit dem ZDF begründete er: Wenn Emde nicht bereit sei, die Basis für eine mögliche Regierungsbildung in Berlin mitzutragen, sei es nicht erforderlich, Teil der Fraktion zu bleiben. Eine Rückgabe ihres Direktmandats, das sie im Wahlkreis Neukölln gewonnen hat, verlangte er allerdings nicht. Emde könnte weiterhin als direkt gewählte Abgeordnete tätig sein.

Die Schärfe von Ramelows Kritik richtet sich weniger gegen Emdes Ansichten zum Nahost-Konflikt, sondern zielt auf einen Vertrauensbruch ab. "Mein Vorwurf an Frau Emde ist, dass sie das gemeinsame Sondierungspapier unterzeichnet hat und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärte. Das ist für mich ein endgültiger Vertrauensbruch", sagte Ramelow.

Diese Behauptung wurde von Ramelow stark unterstrichen: Wenn Emde der getroffenen Vereinbarung nicht zustimme, dürfe sie nicht mit ihrer Haltung Druck auf die Mehrheit ausüben. Der Landesverband der Linken sowie ein Parteitag hätten sich bereits für die gemeinsamen Grundlagen der Regierungsarbeit ausgesprochen. Ramelow erklärte, wenn Emde nicht dazu bereit sei, solle sie mit Anstand die Fraktion verlassen.

Luigi Pantisano, der Parteichef der Linken, ruft zur Geduld im Umgang mit Emde auf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies er darauf hin, dass in einem Rechtsstaat ein geordnetes Verfahren zur Entlassung von gewählten Abgeordneten notwendig ist. "Wir sind nicht in einem autoritären Regime, wo man mit dem Finger schnippt", so Pantisano. Allerdings sei er sich sicher, dass Emde sich mit ihrem Verhalten disqualifiziert habe.

Emde, die bei der Landtagswahl am 20. September mit ihrem Direktmandat erfolgreich war, steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt, insbesondere zum Existenzrecht Israels, unter Druck. Da sie nicht bereit ist, wie von der Parteiführung gewünscht, ihr Mandat freiwillig abzutreten, soll sie nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Der Fraktionsvorstand plant, einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten, wobei für diesen Schritt mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen müssen.

In einem weiteren Punkt trat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion um Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. Sie verteidigte den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, die CDU, mit der Linken. Merkel hob hervor, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson gehört und äußerte Unverständnis für manche Positionen der Linken, besonders in Berlin.

Zusätzlich steht Steffen Krach, der SPD-Fraktionschef, unter Druck, da die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragte, bezogen auf mögliche Korruptionsvorwürfe.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD, die bereits am 2. November begonnen haben, werden in der nächsten Woche erste Entscheidungen getroffen. Die zur Beratung eingesetzten Fachgruppen müssen festgelegte Fristen zur Einreichung ihrer Ergebnisse einhalten, und die Partei- und Fraktionsspitzen werden darüber entscheiden, was letztendlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.