Reaktion auf Drohnenvorfall: Vertrag für Russisches Haus in Berlin wird gekündigt

Der Vertrag für das Russische Haus in Berlin soll gekündigt werden. Das sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einer Pressekonferenz als Reaktion auf den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle. Zudem soll das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen werden. Unter anderem mit diesen Konsequenzen reagiere man auf den Russland zugeschriebenen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Lesen Sie hier: Als die Nachricht einschlägt, beginnt das große Tuscheln im russischen Haus.

Das Russische Haus wurde bereits zu DDR-Zeiten gegründet und am 5. Juli 1984 eröffnet. Untergebracht ist es in einem großen Gebäudekomplex an der Friedrichstraße in Mitte. Eine der großen Scheiben gibt den Blick auf eine Kunstwerkstatt frei. Betreiber der Einrichtung ist die staatliche russische Agentur Rossotrudnitschestwo, die eigenen Angaben zufolge Russische Häuser in 71 Ländern betreibt.

Verdacht: Russisches Haus wird als Spionagezentrale genutzt

Laut Veranstaltungskalender bietet das Berliner Haus Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Kinofilme und Kurse in der Kunstwerkstatt an. Ein Restaurant wirbt mit russischen Spezialitäten. Allerdings wird vermutet, dass das Russische Haus auch als Spionagezentrale genutzt wird. Aus Sicht von Experten sprechen etwa ein verdächtig hoher Energieverbrauch sowie auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuten, dafür.

Politiker verschiedener Parteien forderten schon länger die Schließung des Russischen Hauses, was die Bundesregierung unter Verweis auf die rechtliche Lage bislang zurückwies. Zwar werde die Betreibergesellschaft Rossotrudnitschestwo bereits von der Europäischen Union sanktioniert, es gebe aber bilaterale Abkommen, die nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten, hieß es zu der Angelegenheit.

So garantierte bislang etwa ein Liegenschaftsabkommen dem Russischen Haus in Deutschland und dem Goethe-Institut in Russland quasi Immunität und sah zudem vor, dass das jeweilige Gastgeberland die Grundsteuer für die Gebäude übernahm. Eine Befürchtung der Bundesregierung soll gewesen sein, dass eine Schließung des Russischen Hauses auch eine Schließung des Goethe-Instituts nach sich ziehen könnte. Das Goethe-Institut ist in Russland an drei Standorten in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk vertreten.

pau/dpa/afp