Pop-up-Radweg auf Kantstraße bleibt vorerst erhalten

Der temporäre Pop-up-Radweg auf der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg bleibt offenbar bis zur Landtagswahl in Berlin am 20. September bestehen. Das Land Berlin hat dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es vor Ende September keine Rückbauarbeiten beginnen wird. Dies gibt dem Gericht Zeit, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Eilantrag gegen die geplante Umstrukturierung der Fahrbahnen eingereicht hatte. Eine Entscheidung ist für Ende September zu erwarten, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Nachfrage.

Hinter den Kulissen wurden jedoch bereits Vorbereitungen für den Rückbau getroffen. Eine Baufirma hat den Auftrag für die Arbeiten erhalten, was die Senatsverwaltung für Verkehr auf Nachfrage der Morgenpost bestätigte. Ebenso liegt die verkehrsrechtliche Anordnung vor, die den permanenten Austausch von Schildern und Markierungen auf der Straße erlaubt. Doch um das zurückhaltende Voranschreiten der Arbeiten zu gewährleisten, fehlt noch die bauzeitliche Anordnung, die den Verkehrsfluss während der Bauzeit regelt. Diese wurde laut Senat beantragt und befindet sich aktuell in der Prüfung. Solange der Eilantrag anhängig ist, wird die Verwaltung keine Maßnahmen zur neuen Straßenaufteilung umsetzen, sondern lediglich Baumschnitte und Fahrbahnsanierungen, die unabhängig von der geplanten Umgestaltungsmaßnahme sind.

Die Deutsche Umwelthilfe betrachtet den Aufschub als Sieg. Der Verband unterstützt den Eilantrag eines Radfahrers, der täglich die Kantstraße nutzt und den Rückbau des Radwegs stoppen möchte, bevor die erste Markierung entfernt wird. Bereits am Tag nach seiner Klage forderte das Gericht die Senatsverwaltung auf, Auskunft darüber zu geben, ob sie bis zur Entscheidung des Gerichts weitere Maßnahmen ergreift. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete dies als einen Etappensieg. "Unser Eilantrag hat den Senat gezwungen, offen zulegen, wann er den Rückbau plant," so Resch.

Er äußerte zudem, dass er von der aktuellen Senatsregierung keine konstruktive Verkehrspolitik erwarte und fürchtet, dass vor der Bildung einer neuen Regierung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deswegen fordert er ein Moratorium, um die Errichtung eines eigenständigen, geschützten Radwegs zu sichern.

Die Streitsituation dreht sich ums Wesentliche: wer in Zukunft welchen Raum nutzen darf. Anstelle eines eigenen Radstreifens soll eine gemeinsame Spur für Busse und Radfahrer entstehen, während Parkplätze und Ladezonen beibehalten werden. Der Umbau soll laut aktuellen Berichten rund 2,4 Millionen Euro kosten. Der Senat begründet die Umgestaltung hauptsächlich mit den Anforderungen des Brandschutzes, denn die Feuerwehr benötige Freiraum, um ihre Löschgeräte bei Einsätzen einsatzbereit zu machen und um Personen aus höheren Stockwerken zu retten. Die Verwaltung sieht keinen Rückbau als erforderlich an, da der 2020 implementierte Radstreifen nur vorübergehend angelegt wurde und die neue Anordnung die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Geschäftsinhaber sowie des Brandschutzes berücksichtige.

Im Gegensatz dazu betrachtet die DUH die enge gemeinsame Spur als gefährlich und rechtlich bedenklich. Auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich gegen die Lösung des Senats positioniert. Die endgültige Entscheidung des Gerichts fällt allerdings erst nach der Wahl.