Diskussion um Schutz sexueller Identität: Graf widerspricht Frei

Die Debatte darüber, ob Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz verankert werden sollte, sorgt weiterhin für kontroverse Meinungen. Diese Forderung hat an Dringlichkeit gewonnen, insbesondere nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Allerdings kommt diese Initiative nicht nur gut an.

Thorsten Frei, der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, äußerte sich gegenüber der FUNKE Mediengruppe, dass er eine Gesetzesänderung „nicht für notwendig“ halte. Er versteht zwar den symbolischen Wunsch der queeren Community, warnt jedoch vor einer Überlastung der Verfassung. „Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet bereits Diskriminierung jeglicher Art. Das hat das Bundesverfassungsgericht umfassend bestätigt“, erklärte Frei. Er fügte hinzu: „Auch wenn ich die Situation der Betroffenen nachvollziehen kann, schafft man so nicht mehr Sicherheit für queere Menschen.“ Momentan lautet der Wortlaut des Verfassungsartikels: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Gegensatz dazu bezieht Werner Graf, der Fraktionschef der Berliner Grünen, eine klare Stellung dazu, ob eine Anpassung des Gesetzes nötig sei. „Die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes wäre ein klares Signal: Queere Menschen gehören selbstverständlich und dauerhaft unter den Schutz unserer Verfassung“, betonte Graf, der zudem der Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im September ist. Er übte auch Druck auf den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers aus: „Ich erwarte von ihm harten Widerspruch gegenüber seiner Parteiführung.“

Nach dem Vorfall beim CSD reicht es Graf zufolge nicht aus, lediglich Kränze niederzulegen. „Wer queere Menschen schützen will, muss ihre Rechte auch dort stärken, wo es darauf ankommt: im Grundgesetz.“ Die CDU steht nun vor der Wahl, auf welcher Seite sie Position beziehen möchte. Tatsächlich hatte der schwarz-rote Senat bereits 2025 eine Anpassung des Grundgesetzes unterstützt. Damals wurde in einer Bundesratssitzung, angestoßen durch eine Berliner Initiative, mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ zu erweitern. Die finale Entscheidung liegt nun beim Bundestag.

Zusätzlich setzen sich auch die Spitzenkandidaten von SPD und Linken in Berlin, Steffen Krach und Elif Eralp, dafür ein, die sexuelle Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.