Giffey lehnt Koalition mit Linken aufgrund radikaler Positionen ab
Franziska Giffey, Berlins Wirtschaftssenatorin, äußert sich klar gegen eine anstehende Koalition mit den Linken. In einem Instagram-Beitrag am Sonntag erklärt sie, eine Zusammenarbeit sei "nicht vertretbar". Der Hintergrund liege in den "radikalen Positionen" der Partei im Zusammenhang mit der Diskussion über Antisemitismus.
Vor Kurzem hatten Linke, Grüne und SPD erste Gespräche für eine mögliche Koalition geführt und dabei eine Einigung zu dem Thema erzielt. In dieser Vereinbarung wurde das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus festgehalten. Giffey kritisierte jedoch die Reaktion von 120 Linken-Politikern, die sich gegen diese Einigung stellten. "Ich halte das für nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel", so die Senatorin.
Ein weiterer Punkt, den Giffey anführte, sind entdeckte Chats der Linken, in denen Mitglieder die Antisemitismus-Vereinbarung ablehnen und teils radikale Ansichten äußern. Der "Tagesspiegel" berichtete über Aussagen, die eine klare Missachtung des Papiers zeigen. Giffey kommentierte dies mit den Worten, die Kultur des Dialogs müsse in der Politik stehen und solche radikalen Äußerungen seien untragbar für die Regierungsführung in Berlin.
Die Teilnahme von Linken-Vertretern an bestimmten Demonstrationen, bei denen auch Unterstützer von Terrororganisationen auftraten, sorgt ebenfalls für ihre Ablehnung einer Koalition. Giffey äußerte sich schockiert über die Tatsache, dass Mitglieder der Linken in diesen Kontexten auftreten. Diese Vorfälle überschreiten für sie die Grenzen einer vertretbaren politischen Haltung.
In ihrer Position betont die SPD-Politikerin, dass die klare Haltung aller drei Partner in Bezug auf Antisemitismus Voraussetzung für weitere Gespräche und Verhandlungen sei. Sollte diese Vereinbarung nicht glaubwürdig unterstützt werden, sei für sie keine Fortführung der Koalitionsverhandlungen möglich. Steffen Krach, Landesschef der SPD, sieht die Situation jedoch anders und betont die Wichtigkeit der getroffenen Vereinbarung.
Die Unsicherheit bezüglich einer Koalition ist nicht neu. Auch andere SPD-Politiker, wie Kurt Fischer aus Brandenburg, äußern Bedenken hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Linken. Bereits zuvor hatten hochrangige SPD-Mitglieder, darunter Wolfgang Thierse und Karl Lauterbach, ihre Skepsis gegenüber einer möglichen Koalition mit den Linken betont. Giffey selbst wird nicht erneut ins Abgeordnetenhaus einziehen, da sie keinen aussichtsreichen Listenplatz erhielt.
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Über den Autor
Julian K. ist im Berliner Kiezleben zu Hause und hält den Puls der Stadt im Blick. Seine Berichterstattung deckt das gesamte Spektrum ab – vom Profi- und Breitensport über Kulturveranstaltungen bis hin zu Eilmeldungen aus den zwölf Bezirken. Dank seines starken Netzwerks gehört er zu den Ersten, wenn es um aktuelle Ereignisse in der Metropolregion geht.
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