SPD und CDU wollen Sozialwohnungsquote für alle Mietwohnungen einführen

SPD und CDU wollen in Berlin eine Sozialwohnungsquote für Bestandswohnungen einführen. Das soll aber nur für große Vermieterfirmen gelten. Kleine Vermieter und selbst genutztes Wohneigentum sind ausgenommen.

Zunächst ist Geld für eine Rechtsberatung vorgesehen, die dabei helfen soll, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Auf der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch haben CDU und SPD 50.000 Euro für rechtliche Beratungen „zur Prüfung einer Sozialquote für Wohnungen und weiterer Umsetzungsschritte für das Mietenkataster“ freigegeben. Ein erster Schritt in Richtung Sozialwohnungsquote.

Das Ziel ist, eine verbindliche Quote für alle Bestandswohnungen in Berlin einzuführen. Diese Quote soll sowohl für private als auch für öffentliche Vermieter gelten. Ein solches Gesetz darf das Land Berlin beschließen. Das sagt ein Rechtsgutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vorgelegt hat. Danach soll eine Sozialwohnungsquote ohne Entschädigungen für Vermieterfirmen rechtlich möglich sein.

30 Prozent Sozialwohnungsquote für Bestandswohnungen

Geplant ist, dass frei werdende Wohnungen in Berlin so lange als Sozialwohnungen vermietet werden müssen, bis eine Quote von 30 Prozent eines Wohnungsbestandes Sozialwohnungen sind. Dabei soll eine Ghetto-Bildung vermieden werden. Die SPD fordert sogar eine Quote von 50 Prozent. Man wolle etwas mehr Bewegung in den Berliner Mietmarkt bringen, heißt es.

Die Hälfte dieser neu entstehenden Sozialwohnungen soll an Mieter mit dem Wohnberechtigungsschein 120 (bis 1200 Euro Netteinkommen) gehen. Die andere Hälfte soll an Mieter mit einem WBS-Schein 240 (bis 2400 Euro netto) vergeben werden. Die SPD schlägt außerdem vor, ein Prozent der Bestandswohnungen an Menschen ohne Wohnung zu vermieten, um die gestiegene Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

Auch die Grünen sind laut SPD für eine Quote

Laut der Berliner SPD-Fraktion sind auch die Grünen in Berlin für die Sozialwohnungsquote. Diese könnte von der nächsten Regierung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September in den Koalitionsvertrag übernommen werden, sofern SPD und Grüne daran beteiligt sind.

Beim Neubau von Mietwohnungen gilt bereits eine 30-Prozent-Quote für günstige Sozialwohnungen. Das Thema Mieten ist ein wichtiges Thema im Berliner Wahlkampf. Die Linke fordert unter anderem die Enteignung großer Wohnungskonzerne, die mehr als 30.000 Wohnungen besitzen.

SPD: Quote soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten

Haushaltsexperte Sebastian Schüsselburg (SPD) hat unter anderem das Gesetz für das Mietenkataster verfasst. Berlin hat im Juli als erstes Bundesland ein solches beschlossen, mit dem die rund 1,8 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt erfasst werden sollen.

Schüsselburg erklärte mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider: „Die rechtssichere Einführung einer Sozialquote für bis zu 30 Prozent aller Bestandswohnungen wäre sowohl für Haushalte mit kleinen Einkommen als auch für die Mittelschicht eine enorme Entlastung. Mit der Freigabe der Mittel unterstützt das Parlament die Bau-Senatsverwaltung bei zentralen Mieterschutzmaßnahmen.“

Diese könne jetzt „externen Sachverstand für die nächsten Umsetzungsschritte zur Einführung des Mietenkatasters in Anspruch nehmen“. Schüsselburg betont: „Das Parlament macht beim Mieterschutz bis zu den Wahlen Tempo.“ Die SPD-Fraktion hatte auf einer Klausur im Januar beschlossen, eine gesetzliche Sozialquote zu prüfen.