Evers kritisiert hohen Preis für Linken-Wahlsieg in Berlin

Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Berlin, Stefan Evers, äußerte sich in einem Interview mit dem „Spiegel“ besorgt über die Auswirkungen des Wahlsiegs der Linken auf die Hauptstadt. Evers, der auch in den Bereichen Finanzen und Kultur tätig ist, berichtete, dass Banken derzeit zurückhaltender geworden sind, wenn es um Kredite für Berlin geht. Dies führt nach seinen Aussagen zu einer Verknappung des Kreditangebots, wodurch sich die Preise erhöhen werden. "Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen. Das wird den Haushalt weiter belasten. Berlin zahlt für den Wahlsieg der Linken also schon heute einen hohen Preis", erläuterte Evers.

Er betonte, dass die angestrebte Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften durch die rot-grün-rote Koalition nicht zur Lösung des Wohnungsproblems beitrage, sondern dieses sogar verschärfen könnte.

„Ich habe bei führenden Vertretern der Wohnungsbaubranche nachgefragt, ob sie bereit sind, in neue Projekte für Berlin zu investieren. Die Antwort ist eindeutig: Das ist uns zu riskant. Weniger Wohnungen führen unweigerlich zu steigenden Mieten“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob er noch an die Möglichkeit glaube, Regierender Bürgermeister zu werden, antwortete er: „In Berlin ist alles möglich."

In der Linkspartei äußerte Gregor Gysi seine Unterstützung für den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“, sagte Gysi in einem Podcast. Emde wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, was Gysi als „antisemitisch und indiskutabel“ bezeichnete und als eine klare rote Linie für die Partei ansah.

Unterdessen liegen die Ermittlungen gegen den SPD-Landeschef Steffen Krach auf Eis, da er seit der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses parlamentarische Immunität genießt. Krach hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er nicht gegen eine Aufhebung seiner Immunität sei, um die Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben.

Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen haben am Montag begonnen, und die Facharbeitsgruppen werden ab Freitag aktiv. Es sind 14 Gruppen geplant, die sich mit verschiedenen Themenbereichen befassen werden, um zeitnah Ergebnisse für die Dachgruppe zu liefern. Der Koalitionsvertrag soll bis Anfang Januar vorliegen und anschließend durch Mitgliederbefragungen in den drei Parteien abgestimmt werden.

Franziska Giffey, SPD-Politikerin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin, bekräftigte ihre kritische Haltung zu der rot-grün-roten Koalition und forderte mehr Klarheit im Umgang mit Antisemitismus und organisiertem Verbrechen. Sie bezweifelte, dass die neue Wahlsiegerin Elif Eralp sich in der Linkspartei gegen antisemitische Strömungen durchsetzen kann.

Die Gespräche sollen auch während der Feiertage fortgesetzt werden, um zügig zur Regierungsbildung zu kommen. Gewerkschaften haben bereits klare Standpunkte zu den aktuellen Entwicklungen geäußert und fordern eine Abgrenzung von umstrittenen Personen innerhalb der Partei.