Linke Berlin in der Kritik: Sicherheitsberatung ignoriert

Die mediale Debatte wurde am Donnerstag stark von den Ängsten der Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, und ihrer Familie geprägt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ gab sie zu, vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt zu fürchten. Doch laut einer Anfrage der AfD-Politikerin Kristin Brinker zeigte die Linkspartei wenig Besorgnis über mögliche Unterwanderungen durch Extremisten oder Mitglieder der Organisierten Kriminalität während des Wahlkampfes.

Innenstaatssekretärin Franziska Becker (SPD) teilte mit, dass allen Parteien, die an der Wahl teilnehmen, eine allgemeine Sicherheitsberatung durch das Landeskriminalamt (LKA) angeboten wurde. Jedoch sei von der Polizei Berlin keine Inanspruchnahme dieses Angebots durch die Linkspartei verzeichnet worden. Die Polizei äußerte sich nicht dazu, ob andere Parteien das Angebot angenommen haben.

Für die Linkspartei ist diese Situation heikel, da Eralps Befürchtungen konkret den propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim betreffen, der zusammen mit Clan-Chef Issa Remmo am 20. September an einer Wahlparty der Linkspartei in Neukölln teilnahm. Ibrahim wird als offener Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) wahrgenommen, und sein „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ gilt als Vernetzungsplattform für Hamas und PFLP in Deutschland.

In der Antwort der Innenstaatssekretärin wird darauf hingewiesen, dass „Kontakte von Mandatsträgern zu entsprechenden Organisationen und Strukturen den Eindruck erwecken können, dass deren verfassungsfeindlichen und/oder illegalen Aktivitäten unterstützt werden“. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Gruppen aus der israelfeindlichen Szene in Berlin aktiv versuchen, mit anderen Organisationen zu kooperieren.

Die sogenannte Entrismus-Strategie, bei der sich Extremisten in nichtextremistischen Organisationen engagieren, um deren Positionen zu beeinflussen, stellt für die Linkspartei ein wachsendes Problem dar, wie auch für Elif Eralp.

Auf Anfrage zur Situation Eralps erklärte die Polizei Berlin, dass die Bewertung möglicher Gefährdungen für Personen des öffentlichen Lebens stets auf vorliegenden Erkenntnissen beruhe, unabhängig von ihrer politischen Rolle. Einzelheiten zu spezifischen Gefährdungen oder Sicherheitsmaßnahmen wurden von der Polizei nicht kommentiert.

Neueste Informationen deuten darauf hin, dass Eralp am Donnerstag um eine Überprüfung ihres Sicherheitsstatus bei der Polizei gebeten hat. Aktuell wird ihre Gefährdungssituation überprüft, berichteten Sicherheitskreise.