Berlin führt Fußfessel für islamistische Gefährder ein

In Berlin tragen nun vier islamistische Gefährder auf Antrag der Polizei eine elektronische Fußfessel. Innensenatorin Iris Spranger gab diese Entscheidung am Montag bekannt. Zu den Gefährdern zählt neben drei Männern auch eine Frau, und sie sind verpflichtet, die Fußfessel für einen Zeitraum von 30 Tagen anzulegen.

Zusätzlich wurde eine weitere Person im Zusammenhang mit den Ereignissen beim Christopher Street Day in Hamburg am vergangenen Wochenende in Präventivgewahrsam genommen, jedoch mittlerweile wieder entlassen.

„Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln“, bestätigte Spranger. „Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt. Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat. Es ist wichtig zu betonen, dass die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes uns neue Möglichkeiten eröffnet haben, die konsequent angewendet werden müssen.“

Der Einsatz von Fußfesseln unterliegt unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer. Berlin hat kürzlich sein Polizeigesetz überarbeitet, doch die Voraussetzungen für den Einsatz einer Fußfessel bleiben, auch nach der Reform, anspruchsvoll.

Das neue Polizeigesetz erlaubt die Anordnung einer elektronischen Fußfessel, wenn ein dringender Verdacht besteht, dass eine Person eine terroristische Straftat planen könnte. Nach dem Anschlag beim CSD im Berliner Tiergarten sind Stimmen laut geworden, die eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes fordern. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprach sich für eine Reform aus und betonte: „Die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln müssen abgesenkt werden. Gefährder müssen mit modernsten Mitteln rund um die Uhr beobachtet werden.“