Berliner Richter stellen Forderungen an neue Koalition

In Berlin rückt eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in den Fokus, einen Monat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat der Landesverband des Deutschen Richterbunds (drb) am Montag eine Mitteilung veröffentlicht, in der sieben zentrale Forderungen an die zukünftige Regierung gestellt werden.

Der drb betont die Dringlichkeit der Stärkung der Justiz, insbesondere im Hinblick auf politische Einflussnahme. Die Organisation fordert verlässliche Rahmenbedingungen für den Rechtsstaat und hebt die essentielle Bedeutung einer dauerhaften und angemessenen Personalbesetzung hervor. In der Mitteilung heißt es: "Eine Personaloffensive und eine langfristige Personalplanung müssen sicherstellen, dass die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben mit nötiger Qualität in angemessener Zeit ausüben können."

Gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit einer gerechten und wettbewerbsfähigen Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hingewiesen. Es darf keinen Unterschied in den Gehältern im Vergleich zu den gemeinsamen Obergerichten mit dem Land Brandenburg geben. Der drb warnt davor, dass pauschale Einsparungen in der Justiz die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gefährden könnten.

Die Vorstandsspitze des drb stellt klar: "Der Rechtsstaat funktioniert nicht zum Nulltarif." Die zukünftige Berliner Koalition muss demnach die Funktionsfähigkeit der Justiz zu einer zentralen Priorität ihrer Legislaturperiode machen. Zudem wird die Notwendigkeit einer robusten IT-Infrastruktur angesprochen. Systemausfälle dürften nicht länger Teil des Arbeitsalltags sein. Die Berliner Justiz solle auch Zugang zu geeigneten KI-Anwendungen und digitalen Werkzeugen erhalten.

Abschließend wird die Forderung nach einer stärkeren Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischer Einflussnahme erhoben. Der drb fordert eine Organisation der Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften, die deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit selbst in politischen Konfliktsituationen sicherstellt. Besonders kritisch wird das Weisungsrecht von Justizministerien und Generalstaatsanwaltschaften in Bezug auf Staatsanwälte in Verbindung mit potentiellen AfD-Landesregierungen diskutiert.