Start der KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin

Die KI-gestützte Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin wird Anfang November in Betrieb genommen. Insgesamt 30 Kameras an 15 Standorten sollen rund um die Uhr bestimmte Straftaten und Notfälle überwachen, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verkürzen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: "Wir wollen Gefahren oder problematische Situationen früher erkennen, schnell reagieren und Menschen selbstverständlich damit den Schutz geben." Die Kameras wurden bereits installiert, jedoch bisher nur justiert und getestet. Der Echtbetrieb beginnt mit einer vierwöchigen Probephase.

Die eingesetzte Künstliche Intelligenz ist darauf spezialisiert, spezifische Gewalttaten zu identifizieren, insbesondere Schlägereien und andere Auseinandersetzungen, wie Markus van Stegen, Projektleiter bei der Berliner Polizei, erklärte. Die Technologie erfasst Bewegungsmuster, die typisch für solche Vorfälle sind, am Kottbusser Tor. Das Polizeipersonal auf der Wache erhält bei der Erkennung von potenziellen Straftaten ein akustisches Signal, nach dem die Situation in Echtzeit auf den Bildschirmen angezeigt wird. Die Beamten haben die Möglichkeit, die Lage selbst zu bewerten und gegebene Einheiten zu entsenden.

Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht, es sei denn, sie dienen als Beweismaterial in Strafverfahren. Während die Videobilder in der Wache hochauflösend angezeigt werden, ist die KI nicht in der Lage, Gesichter oder Kleidungsstücke zu erkennen. Eine biometrische Gesichtserkennung ist ausgeschlossen, und ebenso werden keine weiteren Merkmale wie Hautfarbe oder Geschlecht erfasst.

Das Kottbusser Tor zählt zu den sieben speziellen Kriminalitäts-Hotspots in Berlin, wo viele suchtkranke Menschen anzutreffen sind. Laut Polizei stehen viele Straftaten in Verbindung mit Beschaffungskriminalität. Innensenatorin Spranger hob hervor, dass im letzten Jahr über 900 Straftaten in diesem Bereich registriert wurden, darunter über 300 körperliche Angriffe.

Trotz der Präsentation der Technologie in der Politik und bei der Polizei gab es Widerstand aus der Bevölkerung. Rund mehrere Dutzend Menschen demonstrierten am Mittwoch gegen die Videoüberwachung vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor. Ermöglicht wurde die Einführung durch eine Reform des Polizeigesetzes, welche der scheidenden Koalition aus CDU und SPD zugeschrieben wird. Diese Berechtigung gibt der Berliner Polizei erweiterte Rechte zur Verhinderung von Straftaten, einschließlich des Einsatzes von KI-Technologien.

Die Fraktionen von Linke und Grünen haben bereits Klage gegen das neue Gesetz beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich eine zukünftige Koalition aus Linken, Grünen und SPD mit der Technologie und dem Gesetz auseinandersetzen wird. Spranger äußerte sich dennoch optimistisch, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde und plant, die Technik auf weitere kriminalitätsgeplagte Orte, wie die Warschauer Brücke, den Alexanderplatz sowie den Görlitzer Park in Kreuzberg, auszuweiten.