Koppers warnen vor Einfluss der organisierten Kriminalität in der Politik

Margarete Koppers, die Generalstaatsanwältin Berlins, hat eine klare Warnung ausgesprochen: Der Einfluss von Mitgliedern der organisierten Kriminalität auf die Politik wird häufig unterschätzt. In ihren jüngsten Äußerungen erklärte sie, dass es für die organisierte Kriminalität typisch sei, "Kontakt zur Politik, zu wichtigen Funktionsträgern in der Gesellschaft zu suchen, um ihre Interessen durchzusetzen".

Koppers machte deutlich, dass alle Verantwortlichen in Parteien und der Gesellschaft wachsam sein müssen, um nicht als Werkzeug für die Interessen der organisierten Kriminalität instrumentalisiert zu werden. Ihrer Meinung nach geht es bei solchen Einflussversuchen nicht um die Vertretung der Anliegen von diskriminierten Gruppen, sondern vielmehr um die eigenen Zielsetzungen der Kriminellen. Diese Warnung fiel im Kontext der Kritiken an der Linken nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Die Linke sieht sich zudem Vorwürfen ausgesetzt, enge Beziehungen zu angeblichen Mitgliedern krimineller Clans zu pflegen. Gleichzeitig wird die Partei mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert, die aus ihren Ansichten zu Israel, Palästina und Antisemitismus resultieren.

Die Generalstaatsanwältin fordert klare redliche Grenzen. Koppers hat bereits im Jahr 2018, wenige Monate nach ihrem Amtsantritt, die Position eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen, um einen engen Kontakt zur jüdischen Gemeinde in Berlin zu fördern. Sie bekräftigte, dass die Sorgen und Nöte der jüdischen Bevölkerung ernst genommen werden und dass es unerlässlich sei, klare rote Linien zu ziehen. Ihre Amtszeit endet Ende November nach fast acht Jahren.

Die Linke war am 20. September bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die stärkste Kraft geworden und plant, eine Koalition mit den Grünen und der SPD zu bilden, wobei ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp die regierende Bürgermeisterin stellen soll. Allerdings sorgte die Anwesenheit des Oberhaupts des Remmo-Clans auf ihrer Wahlparty für Aufregung. Auch Angehörige des umstrittenen Barbakh-Clans sollen dort gewesen sein.

In Neukölln wehrt sich die Linke gegen die Vorwürfe, mit mutmaßlichen Clanmitgliedern zu dicht verbunden zu sein, und betont ihren Einsatz gegen die organisierte Kriminalität. Es gibt jedoch auch eine akademische Debatte über den Begriff Clankriminalität, der viele als stigmatierend empfinden, da er Menschen aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft diskriminiert. Die Linke lehnt diesen Begriff weitgehend ab.