Wer wird die neue Regierung Berlins bilden?

Die Bildung einer neuen Regierung in Berlin ruft sowohl Entscheidungen als auch Unsicherheiten hervor. Die Linke hat bei der Wahl triumphiert und damit einen klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Erste Prognosen deuten darauf hin, dass das Ergebnis eindeutig ist, doch auch die CDU, die als Zweitplatzierte gilt, könnte mit einer schwarz-grün-roten Koalition zurück ins Spiel kommen.

Die Schlüsselrolle in dieser Konstellation spielen die kleineren Parteien: die Grünen und die SPD. Beide stehen nun vor der Herausforderung zu entscheiden, für welche Koalition sie sich letztendlich entscheiden. Die Koalitionsfrage betrifft mehr als nur Kompromisse; sie berührt essentielle politische Werte und Prinzipien. Innerhalb der SPD neigen die meisten Funktionäre stark zu einem Linksbündnis. Ähnlich sehen es auch viele Mitglieder der Grünen, insbesondere die linke Strömung innerhalb der Partei, die bei Parteitagen eine signifikante Mehrheit stellt. Konsens herrscht darüber, dass die Bekämpfung der Wohnungsnot und die Stärkung von sozialen und jugendlichen Projekten hohe Priorität haben. In kritischen Punkten, wie einer möglichen Kürzung der Polizeiausgaben, zeigen sich die neoliberalen Ideen zurückhaltend. Gemäß Oskar Lafontaines Aussage: "Das Herz schlägt links."

Jedoch besteht die Gefahr, dass sich Grüne und SPD in einer Links-Koalition selbst in eine missliche Lage bringen. Vergleichbar mit der bekannten Fabel von Hase und Igel, könnte die Linkspartei, die immer schon extremer ist, den beiden Parteien wie ein Bremsklotz erscheinen und die sozialdemokratischen und grünen Forderungen hinausschieben. Diese Dynamik könnte bei der nächsten Wahl verheerende Folgen zeitigen. Darüber hinaus gibt es eine ernstzunehmende Strömung innerhalb der extremen Linken und der Basis, die eine Regierungsbeteiligung über das Einlassen auf Kompromisse mit SPD und Grünen hinaus ablehnt. Wer jedoch bedeutende Projekte realisieren möchte, benötigt eine stabile Mehrheit. Ein finanzieller Kassensturz nach dem Wahltag könnte zudem harte Diskussionen über Einsparungen nach sich ziehen, wobei die extreme Linke sich bislang nicht an diesen Gesprächen beteiligen möchte. Eine stabile Regierung sieht anders aus, und es besteht die Gefahr von internen Widerständen.

Die Frage, die sich am Ende stellt, ist, was den Verantwortlichen in den Köpfen schwebt, wenn das Herz links schlägt. Wenn die Grünen und die SPD ihre Entscheidungen rational abwägen, könnten sie durchaus auch einen Bündnisweg mit der CDU in Betracht ziehen, wo Platz für sozialpolitische Ansätze der SPD und klimapolitische Strategien der Grünen besteht. In den Koalitionsgesprächen könnten beide Parteien so beträchtliche Vorteile aushandeln.

Letztlich müssen alle politischen Entscheidungsträger darüber nachdenken, was für Berlin am besten ist: Sollte man riskante sozialistische Experimente mit ungewissem Ausgang und finanziellen Risiken wie Enteignungen von Wohnungsunternehmen verfolgen, oder ist eine rationale Politik, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt, der richtige Weg?