Initiative für besseren Schutz von Berlins Einsatzkräften

Die Belastungen für Polizeibeamte Berlins sowie für Mitarbeiter der Feuerwehr, Rettungsdienste und privater Sicherheitsdienste sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Besonders die Geiselnahmen, Suizide und Tötungsdelikte stellen eine große psychische Belastung dar, die durch die ständige Präsenz von Kameras während Einsätzen und Veranstaltungen verstärkt wird. Streamer mit großer Reichweite sind hierbei eine besonders herausfordernde Problematik. Die daraus resultierenden psychischen Belastungen, Ängste und gesundheitlichen Probleme betreffen insbesondere junge Einsatzkräfte und machen den Beruf unattraktiver.

Um diesem Trend entgegenzuwirken und Langzeitschäden für die Beschäftigten im Sicherheitsbereich zu vermeiden, fordert die Berliner Initiative Sichere Stadt (B.I.S.S. e.V.) die Einführung eines Distanzschutzgesetzes. Dieses Gesetz soll den Einsatzkräften einen besseren rechtlichen Schutz sowie eine erhöhte Handlungsfähigkeit bei unrechtmäßigen Video- und Bildaufnahmen bieten. Auf einer Veranstaltung Ende August wird die Initiative mit Fachleuten zusammenarbeiten, um Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu erarbeiten.

Karsten Loest, Erster Vorsitzender von B.I.S.S. und ehemaliger Beamter des SEK, erklärt: „Einsatzkräfte werden zunehmend aus unmittelbarer Nähe gefilmt, gezielt provoziert oder durch die Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen in sozialen Netzwerken persönlich identifizierbar gemacht und bloßgestellt.“ Dies kann nicht nur aktuelle Einsätze gefährden, sondern auch beträchtliche psychische Belastungen für die Betroffenen und ihre Angehörigen mit sich bringen.

Das Hauptziel von B.I.S.S. e.V. ist es, Einsatzkräfte vor aufdringlichen Aufnahmen und der daraus resultierenden Gefährdung zu schützen, während dennoch die notwendige öffentliche Kontrolle des staatlichen Handelns gewahrt bleibt. Zudem wird der Aufbau einer anonymen, unabhängigen Informations- und Anlaufstelle gefordert, die Betroffenen und Interessierten einfach zugängliche Informationen sowie Möglichkeiten für kollegialen Austausch und professionelle Hilfen bieten kann.

Diese Anlaufstelle soll nicht als Ersatz für psychotherapeutische oder medizinische Behandlungen fungieren, sondern vielmehr dazu dienen, den Zugang zu relevanten Fachstellen zu erleichtern und Hemmschwellen für die Inanspruchnahme von Hilfe abzubauen.

B.I.S.S. e.V. hat in den letzten Jahren besonders für die Rechte der Berliner Polizeibeamten in der Schießstandaffäre gekämpft und engagiert sich außerdem für eine Verschärfung der Strafen bei Messerdelikten sowie für eine differenzierte Behandlung von Themen wie Prostitution, das aus ihrer Sicht von Organisierter Kriminalität und Menschenhandel betroffen ist.