Grüne fordern AfD-Beobachtung im neuen Verfassungsschutzbericht

Im Mittelpunkt einer aktuellen Initiative der Berliner Grünen steht ein Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der in leuchtend roten Buchstaben mit "Es eilt" versehen ist. Am Dienstag übergaben Werner Graf, der Spitzenkandidat der Grünen für die Berliner Wahl, und Ario Mirzaie, der Sprecher für Strategien gegen Rechts, symbolisch ein Ergänzungsdokument zum Berliner Verfassungsschutzbericht. Dieses dokumentiert, dass die AfD im ursprünglichen Bericht nicht aufgeführt wird - etwas, das die Grünen als ungerechtfertigt empfinden.

Die Grünen stützen ihre Forderung auf öffentlich verfügbare Informationen, darunter Beiträge in sozialen Medien sowie Artikel aus der Parteizeitung „Blauer Bote“ und offizielle Anträge. Ihrer Ansicht nach sollte die Berliner AfD intensiver durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im Jahr 2025 als „gesichert rechtsextrem“ klassifiziert, sah sich jedoch nach einer Klage gezwungen, eine Ankündigung zur Stillhaltigkeit abzugeben. Seither gilt die Partei lediglich als „rechtsextremer Verdachtsfall“. Im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2025 wird die Partei nicht erwähnt und es gibt keine Informationen über eine etwaige Beobachtung durch das Landesamt. Mit einer Gesetzesreform zu Beginn dieses Monats darf der Verfassungsschutz nun auch über Verdachtsfälle informieren, was die Grünen für die Berliner AfD einfordern.

Graf bezeichnete die AfD als „Wolf im Schafspelz“ und betonte die Wichtigkeit, die Bevölkerung darüber aufzuklären, welche Absichten die Partei verfolgt. Er äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und sicherte zu, sich für die Demokratie und die Menschen, die jetzt besorgt sind, stark zu machen. Die AfD wolle eine "bürgerliche Fassade" pflegen, während sie gleichzeitig an Schulen Veränderungen vornehmen wolle, die Vielfalt und Inklusion bedrohten.

Mirzaie, der an dem Gutachten mitgearbeitet hat, forderte ebenfalls eine öffentliche Klärung von Spranger: „Wenn die AfD als Verdachtsfall eingestuft wird, muss die Innensenatorin dies offenlegen.“ Die Bürger hätten das Recht zu wissen, mit welcher Art von Partei sie es zu tun haben. Er kritisierte, dass die AfD eine hierarchische Gesellschaft schaffen wolle und deutschen Bürgern das Recht auf eine nationale Identität absprechen wolle.

Zudem verweisen die Grünen auf eine personelle Kontinuität zwischen der „Jungen Alternative für Deutschland“ (JA) und der neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Die JA hatte sich aufgelöst, nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die Grünen sehen keinen Hinweis auf eine klare Trennung zwischen der Vorgänger- und der Nachfolgeorganisation.

Andererseits scheinen die Grünen mit ihren Forderungen bei Spranger und dem Verfassungsschutz auf Widerstand zu stoßen. Aus der Innenverwaltung wurde bereits bekannt gegeben, dass der Verfassungsschutz sich vor den Wahlen nicht öffentlich äußern werde. Eine solche Stellungnahme wäre aufgrund des Neutralitätsgebots nicht möglich und könnte als staatliche Einmischung in den Wahlkampf interpretiert werden.