Große Demo in Berlin gegen hohe Mieten erwartet

Zwei Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus organisieren Initiativen und Gewerkschaften eine bedeutende Demonstration gegen die hohen Mietpreise. Am Samstag, ab 13 Uhr, wird unter dem Motto „Her mit den Wohnungen, Runter mit den Mieten“ vom Roten Rathaus durch die Innenstadt gezogen. Das „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat 20.000 Teilnehmer angemeldet, wobei dieses Bündnis schon seit mehreren Jahren aktiv ist.

Zu den Organisatoren zählen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein, die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sowie verschiedene Klimaschutzgruppen. Die zentralen Forderungen sind die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und die Enteignung großer Immobiliengesellschaften. Eine Sprecherin betonte: „Wer Berlin regieren will, muss Wohnen bezahlbar machen.“

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey spricht sich jedoch die Mehrheit der Berliner Bevölkerung gegen Enteignungen aus. 43 Prozent der Befragten bewerten den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 positiv, darunter 31 Prozent sogar sehr positiv. Im Gegensatz dazu sehen 40 Prozent die Pläne negativ, während 32 Prozent strikt dagegen sind, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.

Die Linke und die Grünen stehen hinter der Forderung nach Enteignungen, konkret für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ohne Entschädigung gemäß Paragraph 15 des Grundgesetzes. Im Gegensatz dazu lehnen CDU, SPD und AfD diese Ideen ab. Bei einem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, der parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen 2021 stattfand, gab es allerdings eine Zustimmung von 59,1 Prozent.