Tesla verliert Abhörbeschwerde gegen Gewerkschaftsvertreter

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat seinen Versuch, die Ermittlungen gegen einen Gewerkschaftsvertreter wegen unterstellter unerlaubter Mitschnitte wieder aufzunehmen, nicht erfolgreich abschließen können. Laut Gernot Bantleon, dem Leitenden Oberstaatsanwalt, wurde die Beschwerde des Unternehmens von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg abgelehnt.

Der Streit zwischen Tesla und der Gewerkschaft entstand während der Betriebsratswahlen im vergangenen Winter. Tesla beschuldigte einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall, heimlich und ohne Genehmigung eine Betriebsratssitzung am 10. Februar in ihrem Werk aufgezeichnet zu haben, woraufhin das Unternehmen Strafanzeige erstattete. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Nach einer Untersuchung des Laptops durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ergaben sich jedoch keine Beweise für die behaupteten Aufnahmen. Das Landeskriminalamt konnte keine Aufzeichnungen oder gespeicherte Daten feststellen, weshalb die Vorwürfe von Tesla nicht stichhaltig waren. Das Unternehmen wollte, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden, und reichte eine Beschwerde ein, in der es der Staatsanwaltschaft mangelnde Aufklärung vorwarf.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass die Beschwerde als unbegründet abgelehnt wurde, da das betreffende Notebook keine relevanten gespeicherten Daten enthielt und auch keine Anzeichen für Aufnahmen oder aktive Mikrofone gefunden wurden.

In einem weiteren Kontext hatte die IG Metall im Februar ebenfalls Strafanzeige gegen den Werksleiter André Thierig wegen übler Nachrede eingereicht, auf die dieser jedoch reagierte und die Vorwürfe zurückwies. Das dazu laufende Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) wird von der Gewerkschaft weiter verfolgt.

Laut Tesla hat die Liste "Giga United", die nicht gewerkschaftlich gebunden ist, bei den Betriebsratswahlen gewonnen. In dem einzigen deutschen Werk von Tesla, der Gigafactory Berlin-Brandenburg, sind derzeit fast 11.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dieses Werk wurde im Jahr 2022 in Grünheide eröffnet, und das Unternehmen plant, die Produktion aufgrund gestiegener Nachfragen erheblich zu steigern und die Batteriezellfertigung auszubauen, was zur Schaffung von insgesamt 3.500 neuen Arbeitsplätzen führen soll.