Wahlkampf in Berlin: Plakatkleben trotz Verbot

In Berlin zeigten die Wahlkämpfer erneut wenig Rücksicht auf die gesetzten Regeln: Die Plakate mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien sollten erst am Sonntag um 12 Uhr aufgehängt werden. Doch im Wettlauf um die besten Plätze an Laternenmasten und Kreuzungen waren zahlreiche Wahlkampfhelfer bereits in der Nacht unterwegs, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Offenkundige Täuschung, um die Pole-Position zu sichern.

Obwohl das vorzeitige Plakatieren mit einem Bußgeld belegt ist, stellt sich die Frage, welches Ordnungsamt Bereitschaft zeigt, an einem Samstag nachts Kontrollen durchzuführen. Schließlich müssen die Politikanwärter beim Kleben in flagranti ertappt werden. Es ist generell leichter, gegen Falschparker vorzugehen, und immerhin hatte das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg angekündigt, verstärkt zu kontrollieren.

Außerdem wurde berichtet, dass es in Neukölln offenbar Absprachen unter den Wahlkampfhelfern gab, die festlegten, dass bereits am Vorabend ab 20 Uhr mit dem Plakatkleben begonnen werden sollte. Dies kam ans Licht, als meine Kollegin Hannah Köllen einige dieser Helfer am Samstagabend zur Rede stellte. Dennoch hielten sich nicht alle an diese illegalen Absprachen. Ein solches Verhalten ist wahrlich kein vielversprechender Start in den Straßenwahlkampf. Politiker sollten als Vorbilder agieren; auch Wahlkämpfer müssen sich an Regeln halten. Wenn der Landeswahlleiter 12 Uhr festlegt, sollte dies auch respektiert werden.