Wansner warnt: Verantwortung gegenüber der jüdischen Community

Kurt Wansner, der Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, wird in seiner Rede zur ersten Sitzung nach der Wahl auf die besorgniserregenden Entwicklungen des Antisemitismus hinweisen. Er äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und betonte, dass es inakzeptabel sei, wenn sich jüdische Menschen in Berlin nicht mehr sicher fühlen können.

Der 78-jährige CDU-Abgeordnete hob hervor: „Wir Berliner haben jüdischen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.“ Er verwies auf die deutsche Geschichte und den Holocaust und warnte, dass ein Versäumnis in dieser Hinsicht ein großes Problem nach sich ziehen könnte. Wansner erinnerte daran, dass Berlin von 1933 bis 1945 die Hauptstadt Deutschlands war und dies auch heute wieder ist. Daher sei es wichtig, dass die Stadt in dieser Hinsicht genau beobachtet wird, gerade im Vergleich zu anderen Städten wie Frankfurt, München oder Dresden.

Die neu gewählten Abgeordneten werden am Donnerstagvormittag zum ersten Mal zusammenkommen. Wansner, der zum dritten Mal die Eröffnungsrede hält, gab an, dass er diese bereits am Sonntag verfasst hat. Darin wird er die Vorbildfunktion Berlins als Hauptstadt für Deutschland ansprechen.

Außerdem äußerte Wansner Bedenken hinsichtlich der Wahlbeteiligung. Obwohl diese bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit über 74 Prozent höher war als in der Vergangenheit, stellte er die Frage, warum mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten die Stimmabgabe ausließen. „Ich habe in meinem Leben noch nie eine Wahl verpasst“, sagte der CDU-Politiker.

Wansner ist seit 1995 Mitglied des Landesparlaments. Bei seiner Eröffnungsrede war die CDU gerade zur stärksten Partei gewählt worden. Die Linke hatte am 20. September die meisten Stimmen erhalten, während die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD keine Mehrheit mehr haben. Die Linke, die Grünen und die SPD haben die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition bereits abgeschlossen und könnten bald mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.