Berliner Politik: Nervosität bei Antisemitismus und Enteignung

Liebes Publikum, was steht heute im Vordergrund? Zunächst ein Überblick über die anstehenden Termine. Die Berliner SPD hat ihre Fraktionssitzung, in der der Vorstand gewählt wird. Steffen Krach und Derya Caglar kandidieren für den Vorsitz. Zudem wird eine Untersuchung der Investitionsbank Berlin vorgestellt, die sich mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Investitionen in landeseigene Wohnungsunternehmen befasst.

In Berlin wird derzeit die Bildung einer neuen Regierung diskutiert. Am morgigen Donnerstag stehen Gespräche der potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und SPD an. Berichten zufolge handelt es sich dabei jedoch nicht um Sondierungen, sondern um ein "Vorgespräch", um über das kontroverse Thema Antisemitismus zu sprechen.

Am Dienstag sorgte das Thema für Aufregung, als die Linke ankündigte, rechtliche Schritte gegen einige Politiker einzuleiten, die ihrer Partei Antisemitismus und Verbindungen zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten. Ein Anwalt hat Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU) geschickt. Diese sollen sich demnach verpflichten, Äußerungen auf offiziellen Kanälen nicht zu wiederholen.

Zusätzlich gibt es in der politischen Landschaft viel Unsicherheit. So wurde bekannt, dass Elif Eralp, die Fraktionsvorsitzende der Linken und Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl, über Jahre Mitglied der Organisation Rote Hilfe war. Der Landesverfassungsschutz betrachtet die Rote Hilfe als die größte linksextremistische Organisation in Berlin. Laut Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein trat Eralp der Organisation während ihres Jurastudiums in Hamburg bei, da sie juristischen Beistand für sozial und politisch engagierte Menschen leisten wollte.

In der Debatte um Enteignungen meldeten sich auch Vertreter der Berliner Wirtschaft zu Wort. Sie präsentierten eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, die argumentiert, dass statt einer Übernahme von bis zu 240.000 Wohnungen, die von der Linken angestrebt wird, besser neue Wohnungen gebaut werden sollten, um die Mieter zu unterstützen. Joachim Fahrun hat sich mit der Studie beschäftigt und sie eingeordnet.

Ebenfalls von Bedeutung ist die Tatsache, dass in diesem Jahr lediglich sechs Kilometer neue Radwege in Berlin entstanden sind. Dies könnte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Tiefstand darstellen. Jessica Hanack berichtet darüber.

Berlins Bausenator Christian Gaebler hat außerdem umstrittene Wohnprojekte für Pankower Quartiere vorgestellt, die jedoch nicht rechtlich bindend sind. Zweifle an der Finanzierbarkeit der U3-Verlängerung bis zum Mexikoplatz nehmen zu. Der Senat und die BVG versichern jedoch, dass der Plan durchgeführt wird. Zudem bedarf die Philharmonie einer umfassenden Sanierung, deren Kosten auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt werden.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittwoch! Ihr Felix Müller