Hagel bezeichnet Eralp als 'Clans-Bürgermeisterin' – Gericht entscheidet

Manuel Hagel, der Innenminister aus Baden-Württemberg, hat mit seinen Äußerungen zur Berliner Wahl für Empörung gesorgt. Nach dem Sieg der Linken in Berlin bot er spontan Berliner Polizisten an, nach Baden-Württemberg zu kommen, und bezeichnete die parteiische Spitzenkandidatin Elif Eralp als „linke Clan-Bürgermeisterin“. Dies führte zu einer sofortigen Reaktion der Linken, die beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Unterlassungsantrag einreichte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

In der Begründung des Gerichts wird festgehalten, dass die Äußerungen von Hagel nicht in seiner offiziellen Funktion als Innenminister getätigt wurden. Vielmehr habe er sich als Parteipolitiker geäußert, was ihm das Recht garantiere, Meinungen in einem allgemeinpolitischen Kontext zu äußern. Betont wird, dass die bloße Erwähnung der Polizei nicht ausreiche, um einen spezifischen Bezug zu seinem Amt herzustellen.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden. Hagel hatte bereits in einem Statement nach den Wahlen verkündet, dass die Berliner Polizei nicht das Terrain für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ sei und dass Baden-Württemberg stolz auf die eigenen Polizisten sei.

Nach Hagels Äußerungen wurde er von einer Anwaltskanzlei aufgefordert, sich dazu zu verpflichten, in seiner Rolle als Innenminister keine ähnlichen Aussagen mehr zu machen. Der Innenminister selbst will dieses Schreiben jedoch nicht unterzeichnen.

In dem Schreiben wird angeführt, dass Hagel durch seine Bemerkungen gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verstoßen habe und staatliche Organe Neutralität wahren müssen. Die Linke hat zudem rechtliche Schritte gegen andere Politiker eingeleitet, die ihnen über soziale Medien Antisemitismus und Verbindungen zu kriminellen Clans vorwarfen.

Im Wahlprogramm der Linken wurde angekündigt, die „Aufrüstung“ der Polizei zu stoppen und Gelder in soziale Programme umzuverteilen. Dennoch zeigen aktuelle Sondierungspapiere von Grünen, Linken und SPD, dass bei der Sicherheit nicht eingespart werden soll.