Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf

Die Berliner Linke hat anscheinend entschieden, Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde zu ziehen. Berichten zufolge plant der Landesvorstand, Emde aufzufordern, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederzulegen. Innerhalb der Parteiführung gibt es bereits eine Einigung über diese Maßnahme. Der Beschluss soll am Freitagnachmittag in einer Sitzung des Landesvorstands getroffen werden.

Auslöser sind Emdes wiederholte Kommentare zum Nahostkonflikt, die von Parteikollegen sowie Bündnispartnern als israelfeindlich und antisemitisch aufgefasst werden. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen mehrere Punkte einer sogenannten Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Diese Vereinbarung, die der Landesverband vor der Wahl mit Emde getroffen hat, verpflichtet gewählte Vertreter dazu, sich an den Beschlüssen und dem Wahlprogramm der Partei zu halten. Dem "Tagesspiegel" zufolge werden Emde mehr als zehn Verstöße gegen diese Vereinbarung zur Last gelegt.

In der Linken ist man eher skeptisch, dass Emde freiwillig von ihrem Mandat zurücktritt. Sie betrachtet ihre Position als legitim und hat bisher keine Anzeichen gezeigt, dass sie von ihren Ansichten abweichen möchte. Sollte sie an ihrer Position festhalten, könnte die Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion bereits in der kommenden Woche weitergeführt werden. Laut Berichten ist zwischen der Landes- und Fraktionsführung vereinbart, dass am Dienstag ein Antrag auf ihren Ausschluss aus der Fraktion eingebracht werden soll.

Für diesen Schritt wäre die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder erforderlich. Aus Parteikreisen wird jedoch erwartet, dass diese Mehrheit erreicht werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze hat bereits die Zusammenarbeit mit Emde als problematisch bezeichnet und klarstellen lassen, dass "wir im Moment mit Frau Emde keine Arbeitsgrundlage sehen".

Ein weiterer Punkt in der politischen Diskussion betrifft die Teilnahme einer anderen Linken-Politikerin an Gerichtsverfahren, die mit Abschiebegewahrsam für Männer aus Gaza verbunden sind. Katharina Marg, die ebenfalls neu im Abgeordnetenhaus ist, bestätigte ihre Teilnahme als "parlamentarische Beobachterin".

In einem Interview äußerte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers Bedenken über die zukünftige finanzielle Situation Berlins unter einer potenziellen rot-grün-roten Koalition, da die Banken weniger bereit seien, Kredite zu gewähren und höhere Preisaufschläge zu erwarten seien.

Gregor Gysi, ein prominentes Mitglied der Linken, hat ebenfalls deutlich gemacht, dass er einen Ausschluss von Emde befürwortet, da ihre Äußerungen in Bezug auf das Existenzrecht Israels als inakzeptabel erachtet werden. In einem anderen Kontext wurden auch die Ermittlungen gegen den SPD-Landeschef Steffen Krach aufgrund parlamentarischer Immunität vorerst ausgesetzt, was zeigt, dass politische Kontroversen in Berlin weiterhin ein relevantes Thema sind. Am Freitag beginnen zudem die ersten von insgesamt 14 Facharbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen der rot-grün-roten Parteien.