Berlin-Wahl 2026: Koalitionsverhandlungen erklärt

Nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 stehen die Parteien vor der Herausforderung, eventuell eine Koalition zu bilden, sollten sie keine absolute Mehrheit erreichen. In solchen Fällen sind Koalitionsverhandlungen erforderlich, um eine handlungsfähige Regierung zu installieren. Diese Verhandlungen folgen in der Regel auf erste Sondierungsgespräche, bei denen die grundsätzliche Möglichkeit einer Zusammenarbeit erörtert wird.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kommt es dann zu konkreten Gesprächen über die politischen Ziele, die die beteiligten Parteien gemeinsam verfolgen möchten. In Berlin könnten solche Ziele beispielsweise Themen wie Wohnraum, Verkehr, Bildung, Sicherheit und den Landeshaushalt betreffen. Zudem müssen die Parteien klären, welche von ihnen welche Senatsverwaltungen übernehmen wird.

Die Vereinbarungen, die in den Verhandlungen getroffen werden, werden in einem Koalitionsvertrag dokumentiert. Dieser Vertrag legt fest, welche Projekte die neue Regierung umsetzen will und welche Prioritäten sie setzen möchte. Allerdings hat dieser Vertrag keinen unmittelbaren Gesetzescharakter. Um die beschlossenen Maßnahmen zu realisieren, sind im Anschluss die Zustimmung des Abgeordnetenhauses oder die Beschlüsse der zuständigen Behörden erforderlich.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen die an den Gesprächen beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Abhängig von der jeweiligen Partei entscheidet beispielsweise ein Parteitag über die Zustimmung. Erst nach der Genehmigung wird die neue Regierung offiziell gebildet. Das Abgeordnetenhaus hat dann die Aufgabe, den Regierenden Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin zu wählen, gefolgt von der Ernennung der Senatoren, die ebenfalls vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden müssen.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass Koalitionsverhandlungen nicht zwangsläufig erfolgreich sind und scheitern können. Im Fall eines solchen Misserfolgs haben die Parteien die Möglichkeit, alternative Koalitionen in Betracht zu ziehen oder sogar den Versuch einer Minderheitsregierung zu starten. Bis ein neuer Senat etabliert ist, wird die aktuelle Regierung weiterhin im Amt bleiben. Eine Neuwahl würde nicht automatisch anstehen; dafür müsste das Abgeordnetenhaus sich skurrille verfassungsrechtliche Bedingungen selbst auflösen.