SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Rücktritt von Raed Saleh nach Wahlniederlage

In Folge der deutlichen Niederlage bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Rücktritt von Raed Saleh gefordert. Trotz wiederholter Wechsel an der Spitze der Landespartei seit 2016 ist ein Teil der Führungsmannschaft, insbesondere der Fraktionsvorsitz, unverändert geblieben. In einer Mitteilung betonten die Genossen, dass ein Wechsel an der Fraktionsspitze nach dieser klaren Wahlniederlage unausweichlich sei. "Die Menschen, die in den vergangenen Jahren an entscheidender Stelle Verantwortung getragen haben, konnten den Vertrauensverlust in die SPD Berlin nicht stoppen, geschweige denn umkehren. Ein glaubwürdiger Wechsel an der Fraktionsspitze wäre ein Signal der Verantwortungsübernahme," hieß es in dem Schreiben.

Das Wahlergebnis verdeutlicht, dass die SPD neue Gesichter und eine veränderte politische Kultur benötigt. "Unsere Kampagnenfähigkeit, sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien, ist in den vergangenen Jahren spürbar zurückgefallen," fügten die Verfasser hinzu. Bei den Wahlen am 20. September erzielte die SPD in Marzahn-Hellersdorf nur noch 7,9 Prozent der Zweitstimmen und verlor damit nahezu die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur Wahl 2023. Auch bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung kam die SPD mit 7,4 Prozent nicht besser abschneiden.

Zugleich hat der CDU-Landesvorstand beschlossen, Stefan Evers als neuen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus vorzuschlagen. Cornelia Seibeld wird ebenfalls für das Amt der Vize-Parlamentspräsidentin nominiert. Die CDU möchte somit einen stabilen Kurs verfolgen und ist offen für Gespräche mit anderen Partei-Cruxen der Mitte.

In Reaktion auf die Wahlniederlage sprach der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach über mögliche Koalitionsgespräche mit der Linkspartei. "Es geht darum, welche Koalition diese Stadt in den nächsten fünf Jahren am besten regieren kann," erläuterte Krach, der auch Landesvorsitzender der SPD ist. Dabei will er sachlich über Themen wie Enteignung und Finanzplanung diskutieren. Er äußerte sich jedoch kritisch zu einem Vorfall, bei dem ein Clan-Oberhaupt eine Wahlveranstaltung der Linken besuchte und erklärte, dass ihn dieser Besuch irritiere.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zeigte sich skeptisch zu einer möglichen Koalition mit den Linken, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsbelange. Sie äußerte Bedenken, dass die Linke möglicherweise den Verfassungsschutz abschaffen möchte. Der Besuch des Clan-Mitglieds bei der Wahlveranstaltung der Linken stieß ebenfalls auf großes Interesse und sorgte für Diskussionen.

Die Grünen fordern nach diesem Vorfall eine klare Stellungnahme der Linken. "Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck," stellte Grünen-Chef Felix Banaszak klar und forderte somit eine Klärung des Verhältnisses der Linken zu dieser Thematik.

Am Wahltag wurden zudem mehrere Jugendliche in Berlin an der Stimmabgabe gehindert. Der Leiter des Landeswahlamts, David Czerny, berichtete von rund 20 Vorfällen, in denen es zu Schwierigkeiten kam, da einige Wahlhelfer nicht informiert waren, dass 16- und 17-Jährige zum ersten Mal stimmberechtigt sind.

Die Wahlergebnisse zeigen auch weiterhin eine politische Differenz zwischen den inneren und äußeren Stadtteilen Berlins. Die Linke verzeichnete in den innerstädtischen Bezirken Erfolge, während im Westen vor allem die CDU und im Osten die AfD dominierten.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte den Antisemitismus in Berlin und bestätigte die Entschlossenheit, jüdisches Leben zu schützen. Merz kündigte auch ein Bundesgesetz gegen Enteignungen an. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnte mögliche Koalitionspartner der Linken, ernsthaft mit den Antisemitismus-Vorwürfen umzugehen, die während des Wahlkampfs aufgetaucht sind.