Linke-Vorsitzende Wolter fordert Emde zum Handeln auf

Die Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, äußert die Hoffnung, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf die Aufforderung, ihr Mandat niederzulegen, reagiert. Wolter betont, dass es für sie selbstverständlich ist, Emde die Möglichkeit zu geben, ihr Verhalten zu ändern, wie sie im RBB-Inforadio erklärte. "Und wenn sie das täte, dann würde ich mich ja sogar freuen, dass sie auch Teil der Fraktion und Teil eines konstruktiven Teams [...] sein kann. Aber im Moment macht sie auf jeden Fall nicht den Eindruck."

Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, da sie das Vertrauen in die Abgeordnete verloren haben. Wolter und ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer erklärten nach einer Sitzung des Landesvorstands: "Wir vertrauen ihr nicht mehr."

Emde, die bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses in der letzten Reihe der Linke-Fraktion saß, sieht sich scharfer Kritik gegenüber. Wolter stellte klar, dass ihre Bedenken gegen Emde nicht die Solidarität mit Palästina betreffen, sondern die Verweigerung, an der gemeinsamen Arbeit als Abgeordnete der Linken in einer zentralen Funktion teilzunehmen.

Die Kontroversen um Vanessa Emde bestehen bereits seit Wochen. Sie wurde am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt und erhielt mit 46,2 Prozent der Erstimmen ein Direktmandat in ihrem Neuköllner Wahlkreis. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Auf einer Kundgebung gegen ihre eigene Parteiführung hatte Emde ihre Solidarität mit einem umstrittenen pro-palästinensischen Aktivisten bekundet. Dieser setzt sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen auseinandersetzt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP ein, die in der EU und den USA als Terrororganisation gilt.